Neuausrichtung der CDU Merz und das hausgemachte Frauenproblem
Seit dem Rückzug Merkels wird das Problem immer sichtbarer. Die Macht in der CDU ist vor allem männlich. Doch für eine Neuausrichtung der Partei werden Frauen dringend gebraucht.
Friedrich Merz hat das Problem erkannt: Zu wenig Frauen in der CDU - ja, das sei ein Defizit, räumt er unumwunden ein. Gleichzeitig geht ein Selfie durchs Netz. Darauf vier Ministerpräsidentinnen, alle SPD. Von so viel weiblicher Machtfülle ist die CDU weit entfernt.
Die Partei hat ein hausgemachtes Frauenproblem - oder ist es eher ein Männerproblem? Fakt ist: Die Macht in der CDU ist männlich. Seitdem Angela Merkel sich zurückgezogen hat, wird das mehr und mehr sichtbar. Wer sich die Webseiten der Partei oder auch der Fraktion ansieht, entdeckt auf den ersten Blick vor allem einen: Merz.
Der Vorsitzende wahlweise allein oder umringt von weiteren Männern. Das unterstreicht zum einen das Selbstverständnis der Partei, aber auch die Machtstruktur. Zwar gibt es Frauen in den vorderen Reihen der Partei, nur werden sie selten sichtbar und sind offensichtlich fern von der Macht. Merz hat zwei Stellvertreterinnen in der Partei und vier in der Fraktion - neben deutlich mehr Männern.
Problem auch bei der Basis
Frauen sind in der CDU weniger sichtbar. Das ist auch ein Strukturproblem, es fängt an den Wurzeln der Partei an. In Arnsberg, da wo Merz zu Hause ist, sitzen im Stadtrat drei Frauen mit 17 Männern. Das ist keine Ausnahme und in Großstädten nicht anders. In Düsseldorf machen im Stadtrat fünf Frauen mit 25 Männern CDU-Politik. Die CDU hat also nicht nur ein Problem in den Führungsgremien, sondern auch an der Basis der Partei. Gerade mal ein Viertel aller Mitglieder sind Frauen.
Ist das noch Volkspartei, wenn Politik im Wesentlichen von Männern gestaltet wird? Die 15 Landesverbände werden ausschließlich von Männern geleitet, die Fraktionen in den Ländern können immerhin eine Frau aufweisen, Ines Claus in Hessen. Von Selfies mit Ministerpräsidentinnen aus den eigenen Reihen, können sie in der CDU nur träumen. Dafür haben sie Geschichtsbücher mit unzähligen Fotos einer Kanzlerin. Darauf verweisen immer noch einige der Partei, um das Frauenproblem klein zu machen.
Merkel hat die Partei verändert
Merkel hat die CDU viele Jahre geprägt. Sie hat die Partei verändert, aber Frauenförderung gehörte nicht zu ihren vordringlichsten Anliegen. Und so steht die Partei jetzt auch da - die Frauen nach Merkel zeigen weder Führungsanspruch noch Karrierebewusstsein, sofern es sie überhaupt gibt. Für die Neuausrichtung der Partei werden Frauen aber dringend gebraucht. Denn die CDU von heute ist Männerpartei und damit ein Stück weit auch Klientelpartei.
Auch dem Vorsitzenden Merz würde der weibliche Blick auf die großen Themen gut tun. Das wurde neulich in der Generaldebatte des Bundestages deutlich, als er die feministische Außenpolitik ansprach und mit abwertenden Handbewegungen deutlich machte, was er davon hält: nichts. Ganz offensichtlich weiß er damit nichts anzufangen, nämlich dass es um einen ganzheitlichen Ansatz geht, der alle Menschen mitdenkt, und eben auch Frauen.
Papier für die Quote
Annalena Baerbock hat es ihm dann vor dem versammelten Parlament erklären müssen. Mehr starke Frauen in der eigenen Partei könnten ihm solche Szenen ersparen, wenn sie die Politik maßgeblich mitgestalten würden. Dazu bräuchte es aber einen tatsächlichen Aufbruch in der Partei: eine feministische Parteipolitik und vermutlich auch eine Quote.
Das Papier für eine Quote liegt in einer Schublade im Konrad-Adenauer-Haus. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es vorbereitet, als sie Parteivorsitzende war. Abgestimmt wurde es bis heute nicht: Dazu ist ein Parteitag in Präsenz notwendig.
Aber erst kam Corona und dann Merz, und der steht der Quote skeptisch gegenüber. Für ihn ist sie nur die "zweitbeste Lösung". Die aus seiner Sicht beste Lösung hat er noch nicht preisgegeben. Denkbar, dass das gerade auch nicht sein vordringlichstes Anliegen ist.