Königsteiner Schlüssel Wie gerecht ist die Verteilung Geflüchteter?
Nicht nur in Europa, auch in Deutschland sind Geflüchtete sehr ungleich verteilt. Kritik kommt vor allem aus den Stadtstaaten und richtet sich gen Süden: Bayern müsse mehr Menschen aufnehmen.
Dass in Europa Geflüchtete unterschiedlich stark verteilt sind, ist bekannt. Doch auch hierzulande sind einige Bundesländer stärker belastet als andere. In regelmäßigen Abständen gerät die Art und Weise, wie in Deutschland Geflüchtete verteilt werden, in die Diskussion.
Erst vor wenigen Wochen forderte Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe Änderungen des Verteilmechanismus. Aus der Sicht der SPD-Politikerin brauche es eine Sonderregel für dicht besiedelte Stadtstaaten.
Ähnlich äußerte sich auch Andreas Bovenschulte, Bürgermeister des kleinsten Stadtstaates Bremen. Der SPD-Politiker rechnete vor, dass sein Bundesland gerade 15 Prozent mehr Geflüchtete aufnehmen würde, als es eigentlich müsste. Ähnlich ist die Situation auch in Hamburg.
Die Krux mit dem Königsteiner Schlüssel
Welches Bundesland wie viele Asylsuchende aufnimmt, hängt mit einem Ort im hessischen Taunus zusammen. Dort, in der Stadt Königstein, wurde 1949 erstmals ein Verteilungsmechanismus für die westdeutschen Bundesländer entwickelt. Während es damals um eine gerechte Aufteilung von Forschungszuschüssen ging, wird der sogenannte Königsteiner Schlüssel heute für alle möglichen Verteilungsfragen angewendet. So auch in der Frage, wie Migranten in Deutschland verteilt werden. Dabei werden die Bundesländer nach ihrem Steueraufkommen und ihrer Bevölkerungszahl gewichtet.
Schon seit Jahren zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass der Königsteiner Schlüssel ein in Teilen unfaires System ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass es eigentlich keine Rechtfertigung mehr gebe, den in die Jahre gekommenen Verteilungsmechanismus weiter zu verwenden.
Wenig Platz in Städten
Vor allem aus den Stadtstaaten waren zuletzt wiederholt Forderungen gekommen, die Aufnahmequoten zu senken mit der Begründung, das Platzangebot sei im städtischen Umfeld geringer. Seit Jahren kritisieren vor allem Hamburg, Berlin und Bremen die Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel. Sie sehen sich stärker belastet und schielen bei dem Vorwurf Richtung Süden.
Dort fühlt sich wiederum vor allem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angesprochen. Er halte nichts von Debatten, weshalb Stadtstaaten weniger Menschen aufnehmen sollen als andere Länder, so der CSU-Politiker. Und überhaupt habe Bayern ja zehn Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Diese Solidarität dürfe Bayern bei der Verteilung auch von anderen Ländern erwarten.
Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, warum vor allem die Bayern wenig Interesse an einem neuen Verteilungsmechanismus haben. Denn ausgerechnet das starke Bayern nimmt pro Kopf mit die wenigsten Asylbewerber auf.
Wer trägt welche Last?
Zwar liegt Bayern mit rund 35.500 gestellten Asylanträgen von Januar bis September dieses Jahres auf Platz zwei aller Bundesländer - nur in Nordrhein-Westfalen wurden mit knapp 47.800 Anträgen mehr gestellt, wie Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigen.
Gemessen an der Einwohnerzahl jedoch lebten Ende vergangenen Jahres die meisten Schutzsuchenden - also Asylbewerber im Verfahren, aber auch abgelehnte Asylbewerber - in den Stadtstaaten Bremen (6,3 Prozent), Hamburg oder Berlin (beide 4,8 Prozent). Zum Vergleich: In Bayern und auch Brandenburg war der Anteil der Asylsuchenden an der gesamten Bevölkerung mit 2,8 Prozent deutschlandweit am geringsten.
Eine interaktive Grafik des Statistischen Bundesamts liefert noch mehr Daten: Demnach wiesen die bayerischen Landkreise Freyung-Grafenau, Coburg und Bayreuth 2022 deutschlandweit den niedrigsten Prozentsatz von 1,3 auf. Anders sieht es aber in größeren bayerischen Städten aus, wie Hof (7,6 Prozent) und Bayreuth (8,2 Prozent).
Auf Anfrage erklärt das Statistische Bundesamt, wie es zu den Unterschieden kommen kann: Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. "Dies kann regional - vor allem in ländlichen Gebieten - zu einem lokalen hohen Anteil an Schutzsuchenden führen." Wie lange sie dort bleiben, hängt vom Bundesland ab. Nach der Erstaufnahme erfolgt dann erst die Verteilung auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel.
Keine Steuerung der Binnenmigration möglich
Die Weiterverteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel dauere, sagt Uwe Brandl, Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebunds. Werden Asylbewerber mit Schutzstatus anerkannt, können Residenzpflicht und Wohnsitzauflage entfallen. Viele treibe es dann in Städte wie beispielsweise Hamburg, weil dort "die eigenen Landsleute wohnen", so Brandl. Die Binnenmigration innerhalb Deutschlands sei aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht zu steuern.
Das Statistische Bundesamt bestätigt das auf Nachfrage und fügt hinzu: "Für die räumliche Verteilung von Schutzsuchenden ist der Königsteiner Schlüssel also eher kurzfristig bedeutsam."
Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland schlagen schon seit Wochen Alarm: Je mehr Menschen kommen, desto größer wird die Unterbringungsnot. Zelte, ehemalige Impfzentren, Container oder gar Schiffe fungieren als Notunterkünfte. Die vielen Erstanträge in Bayern aufgrund der Grenznähe seien ein Problem, sagt Brandl, "weil die Erstanlaufstationen übervoll sind".
Keine Änderung des Verteilmechanismus in Sicht
Ob ein anderer Mechanismus bei einer gerechteren Verteilung innerhalb Deutschlands helfen könnte, bezweifelt Brandl. Die Regierung müsste dafür in der Verfassung die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit beschränken, was ein erheblicher Eingriff wäre. Flüchtlinge beispielsweise nach Kriterien wie verfügbarem Wohnraum, Wirtschaftskraft oder freien Arbeitsplätzen innerhalb Deutschlands zu verteilen, böte "zusätzliche Sprengsätze", so Brandl.
Gespräche mit Verantwortlichen aus Bund und Ländern machen deutlich, dass am Verteilungssystem in absehbarer Zeit wohl kaum etwas geändert wird. Zu unterschiedlich seien die Interessen, eine Mehrheit für eine Reform sei derzeit kaum denkbar. Deswegen halten auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihren Beschlüssen am Königsteiner Schlüssel fest.
Bayern: "Brauchen keinen neuen Verteilschlüssel"
Für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann führe die Diskussion um eine Verteilung innerhalb Deutschlands ohnehin nicht weiter: "Wir brauchen keinen anderen Verteilschlüssel, sondern eine Senkung des Neuzugangs von Flüchtlingen", so der CSU-Politiker.
Darin sind sich auch die Bundesländer einig: Sie fordern vom Bund unter anderem mehr Engagement bei Abschiebungen, mehr Geld für Kommunen und die Prüfung einer bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration sind die Erwartungen daher groß: Es brauche keine neuen Arbeitskreise oder Beratungsgremien, meint der bayerische Innenminister. "Der Bundeskanzler hat in den letzten zwei Wochen große Ankündigungen gemacht, dass man neue Entscheidungen braucht, dass deutlich mehr abgelehnte Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen müssen. Das sind alles nur Ankündigungen", so Hermann.
Die Bundesländer würden jetzt konkrete Entscheidungen und Vereinbarungen erwarten - denn die derzeitige Situation sei in allen Kommunen bundesweit mehr als angespannt.