Nach Europawahlversammlung Verfassungsschutzchef erneuert Kritik an AfD
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme "ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck", sagte er der ARD.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung "unverändert" bei seiner Einschätzung. "In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der 'Große Austausch' beschworen wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird."
Ähnlich hatte Haldenwang sich bereits nach dem ersten Versammlungswochenende geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage abgegeben.
Dies begründete er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio so: "Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben."
Haldenwang sieht gesetzlichen Auftrag
Haldenwang sprach außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. "Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden", so Haldenwang.
An den vergangenen zwei Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl bestimmt. In den Bewerbungsreden hatten diese immer wieder radikale Töne angeschlagen. Vor einer Woche hatte sich Haldenwang daher in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehmen würde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.