Haushalt 2024 beschlossen In Zukunft wird es nicht leichter
Die Krise ist überwunden, der Etat steht. Die Agrar-Kürzungen bleiben bestehen, in den Wohnungsbau fließt dagegen mehr Geld. Langfristig dürfte es aber schwer werden, den Haushalt auszugleichen.
Es war eine schwere Geburt - und das lag nicht am Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. Schon im Frühjahr 2023 hatte sich die Bundesregierung schwergetan, sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf zu einigen.
Auf die traditionellen Eckwerte wurde verzichtet, zu weit lagen die Wünsche der Ministerien und die Möglichkeiten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auseinander. Bei seinen Etatgesprächen mit seinen Kabinettskollegen brauchte Lindner am Ende sogar Unterstützung aus dem Kanzleramt.
Etat 2024 steigt deutlich
Der Regierungsentwurf sah schließlich Ausgaben von 445 Milliarden Euro vor. Doch nun liegt der Etat für das laufende Jahr deutlich darüber, bei fast 477 Milliarden Euro.
Trotz aller Spargespräche, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt wurden. Und trotz der Erhöhung von Abgaben wie für den Luftverkehr und trotz Wegfall von Steuervergünstigungen wie beim Gas und in der Gastronomie.
39 Milliarden neue Kredite
Auch die Neuverschuldung steigt stärker als ursprünglich geplant, und zwar auf rund 39 Milliarden Euro. Allerdings unter Einhaltung der Schuldenbremse. Denn diese steht nicht für die viel zitierte "Schwarze Null", sondern erlaubt gerade im Fall konjunktureller Schwächephasen eine begrenzte Kreditaufnahme.
Dazu kommen noch "Schuldenbremsen-neutrale" Projekte wie die Aktienrente, für die zwölf Milliarden Euro vorgesehen sind. Der Grund: Den entsprechenden Schulden steht mit dem Kapitalstock ein Gegenwert gegenüber.
Höhere Rücklage
Zum ersten Mal nach vier Jahren könnte der Haushalt also ohne Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation auskommen, die laut Art. 115 GG eine Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt. Auch die Hilfen für die Opfer der Ahrtalflut (veranschlagt mit 2,7 Milliarden Euro) sollen nun aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Das ist deshalb möglich, weil laut dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr gut sechs Milliarden Euro in den Rücklagen übriggeblieben sind.
Zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau
Aus diesen Mitteln kann die Koalition auch eine zusätzliche Förderung für den klimaneutralen Wohnungsbau (in Form von Zinsverbilligungen) finanzieren: 2024 ist dafür eine Milliarden Euro vorgesehen, eine weitere Milliarde für 2025 ist Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bereits zugesagt.
Außerdem fällt es wegen der zusätzlichen Rücklagen nun leichter, auf eine umstrittene Zahlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verzichten: Die Ampel wollte eigentlich Bundeszuschüsse an die BA aus Corona-Zeiten zurückfordern. Kritiker sowohl aus den Gewerkschaften wie auch aus der Opposition hatten der Regierung vorgeworfen, die Sozialversicherung als "Selbstbedienungsladen" zu missbrauchen.
Einsparungen? Nur schwer zu finden
Was bei all diesen zusätzlichen Ausgaben und dem deutlichen Aufwuchs im Haushalt fragen lässt, wo denn eigentlich Einsparungen zu finden sind. Bei dieser Frage tun sich die Haushaltspolitiker der Ampel erkennbar schwer. Einige Ministerien müssten durchaus Kürzungen hinnehmen, ebenso wie der vom Karlsruher Urteil direkt betroffene KTF.
Manche Kürzung wie beim Bürgergeld, wo die Sanktionen verschärft werden sollen, falle nur nicht auf, erklärt FDP-Haushälter Otto Fricke, weil gleichzeitig die Bürgergeld-Sätze steigen.
War der Haushaltsstreit überhaupt nötig?
Dennoch: Der große Streit über das von Finanzminister Christian Lindner zunächst mit 17 Milliarden Euro bezifferte Haushaltsloch erscheint im Nachhinein etwas befremdlich. Wollte Lindner innerhalb der Ampel Druck aufbauen? Schon bald stellte sich (laut Unterlagen seines Ministeriums) heraus, dass keineswegs 17 Milliarden Euro fehlten, sondern dass ein großer Teil davon über die Entnahme aus Rücklagen und die Erwartung niedrigerer Zinszahlungen gedeckt werden konnte.
Erstaunlich auch, dass die jüngsten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2023 Mitte Dezember noch nicht die Runde machten - hätten die Koalitionäre die übrigen sechs Milliarden Euro gekannt, hätten sie sich den Ärger wegen der Kürzungen im Agrarbereich sparen können.
Künftige Haushalte werden jedenfalls nicht leichter
Dabei muss es mittelfristig zu Einsparungen im Haushalt kommen, wenn - wie von Lindner versprochen - die Steuern nicht erhöht und die Schuldenbremse nicht angetastet werden soll. Schon die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr dürfte ein richtiger Kraftakt werden: Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase rechnet schon mal mit einem Loch von 36 Milliarden Euro.
Haase verweist dazu unter anderem auf den von Lindner selbst so benannten "Handlungsbedarf" in der mittelfristigen Finanzplanung. Und darauf, dass die Rücklagen mit dem aktuellen Haushalt fast vollständig verbraucht seien.
Neuer Konflikt: Kindergeld vs. Kinderfreibetrag
Neue Konflikte in der Ampel sind daher programmiert. Und bereits jetzt deutet sich in Sachen Haushalt ein neuer Streit an: Während Finanzminister Lindner für eine weitere Erhöhung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag im Steuerrecht plädiert, pochen SPD und Grüne im Gegenzug auf eine Erhöhung des Kindergelds.
Mittel dafür sind im aktuellen Haushalt aber noch nicht eingeplant - weder für die von Lindner gewünschten zusätzlichen steuerlichen Erleichterungen, noch für ein höheres Kindergeld.