Einigung in der Ampelkoalition Der neue Haushalt ist kein Selbstläufer
Die Bundesregierung will bald deutlich mehr Geld ausgeben. Doch wo das herkommen soll, verrät der Kanzler heute nicht. Das Ringen um den Haushalt könnte also trotz vermeldeter Einigung noch andauern.
Olaf Scholz wirkt, als hätte er im Lotto gewonnen. Vor der versammelten Hauptstadtpresse erläutert der Kanzler heute Mittag, wofür er nun alles mehr Geld ausgeben will. Mehr Geld für Kinder und Familien. Mehr Geld für die Bundeswehr. Mehr für die Polizei und das THW. Für die Schaffung von Wohnraum. Und natürlich auch die Wirtschaft.
Neue "Rekordinvestitionen" in Höhe von 57 Milliarden Euro seien für 2025 vorgesehen, verkündet der Kanzler stolz. Aber woher das Geld kommen soll, verrät der SPD-Politiker noch nicht.
Finanzminister Lindner beschwichtigt
Klar ist, dass die Bundesregierung sparen muss. Geringere Steuereinnahmen, eine lahmende Wirtschaft und hohe Kosten durch das Bürgergeld machen es Finanzminister Christian Lindner schwer. Doch der beschwichtigt: "Es handelt sich mitnichten um einen Sparhaushalt. Die Höhe der Investitionen zeigt das."
Auch der FDP-Politiker zählt gerne auf, wofür nun alles Geld da sei: E-Autos, Entlastung der Bürger und klimafreundliche Technologien. Die alles entscheidende Frage beantwortet er allerdings genau so wenig wie der Kanzler.
49 Maßnahmen geplant
Mehrfach fragen Journalisten nach, wie die Lücke im Haushalt denn nun geschlossen werden soll. Eine klare Antwort bekommen sie nicht. Lindner spricht von "Detailfragen", man präsentiere jetzt ja nur "Eckwerte und Leitplanken". Die eigentliche Haushaltsvorstellung sei erst für den 17. Juli vorgesehen. Dann will das Bundeskabinett den Haushaltsplan offiziell auf den Weg bringen.
Bekannt ist bislang nur so viel: Mit einem neuen Wachstumspaket will die Ampel die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 49 Maßnahmen sind dafür geplant. Wirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich ein zusätzliches Wachstum von gut 0,5 Prozent, also etwa 26 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung mehr.
Zwei-Prozent-Ziel ohne Sondervermögen
Gleichzeitig müssen die Ministerien wohl mit teils deutlich weniger Geld auskommen, als sie gern gehabt hätten. Einen Bedarf von 6,5 Milliarden Euro hatte zum Beispiel Boris Pistorius angemeldet - ganz so viel soll es nun offenbar nicht werden für sein Verteidigungsministerium.
Trotzdem will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten - auch dann, wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht sein wird. Etwa 80 Milliarden Euro müsste man dann jedes Jahr veranschlagen. Wie das in Zukunft langfristig finanziert werden soll, ist bislang aber noch ungeklärt und müsste wohl erst in einigen Jahren geklärt werden. "Ich bewerbe mich darum, dieses Problem zu lösen", sagt Scholz mit Blick auf die kommenden Wahlen.
Große Konfliktpunkte noch nicht ausgeräumt
Schon jetzt ist klar: Der neue Haushalt ist kein Selbstläufer. Selbst die großen Konfliktpunkte zwischen den Ampel-Partnern scheinen noch nicht endgültig ausgeräumt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute im ARD-Morgenmagazin, es seien "eine Menge Kunstgriffe nötig" gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen. Er behalte sich vor, über einen Notlagenbeschluss eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.
Für die FDP ist das weiterhin ein absolutes No-Go. Das stellt Fraktionschef Christian Dürr erneut klar, und auch Finanzminister Lindner rückt heute keinen Millimeter von der Schuldenbremse ab.
Es bleibt also abzuwarten, ob und wie sich die Ampelfraktionen in den kommenden Tagen einigen. Knapp zwei Wochen haben sie nun Zeit, bis der Kanzler einen kompletten Haushalt präsentieren will. Spätestens dann wird er wohl verraten müssen, ob und wie genau der Bund in Zukunft sparen muss.