Wirtschafts-Reaktionen auf Haushalt Von "kein großer Wurf" bis "positives Signal"
Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.
"Die Wachstumsinitiative ist gut, aber noch nicht gut genug", fasst Dirk Jandura, Präsident des Handelsverbands BGA die Haushalts-Pläne der Ampel-Regierung für dieses und das kommende Jahr zusammen.
Damit klingt er ähnlich wie andere Vertreter der Wirtschaft: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) etwa nennt das Wachstumspaket "keinen großen Wurf", DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht von "viel politischem Sprengstoff", den der Bundeshaushalt 2025 biete.
In einer Nachtsitzung hatten sich die Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt.
Einigung ist "positives Signal"
Dass es nun überhaupt eine Einigung gab, wird von vielen Wirtschaftsvertretern positiv bewertet: "Neuwahlen wie in Frankreich dürfte es in Deutschland vorerst nicht geben", sagte etwa Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank: " Dass sich die drei Parteien trotz sehr unterschiedlicher Schwerpunkte geeinigt haben, ist ein positives Signal."
"Es ist positiv, dass der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition jetzt beendet ist. Die anhaltende Unsicherheit alleine war bereits ein Wachstumshindernis geworden", betonte auch Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMKs.
Teil der Einigung ist auch, dass das deutsche Lieferkettengesetz so lange ausgesetzt wird, bis das europäische Gesetz in Kraft ist. "Damit hat Wirtschaftsminister Habeck gezeigt, dass er den Bürokratiefrust im deutschen Mittelstand ernst nimmt", betonte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. "Alles, was Entlastung bringt, ist dringend nötig und willkommen", sagte auch Peter Adrian, der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Schnelle Umsetzung in Gesetze
Auch die Einhaltung der Schuldenbremse wird in der Wirtschaft und in Forschungsinstituten durchaus positiv aufgefasst: "Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig", so der BGA-Präsident Dirk Jandura. Auch der Bund der Steuerzahler betonte, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Signal sei.
Trotzdem sei die jetzige Einigung nur der erste Schritt: "Jetzt ist entscheidend, dass die Gesetze zügig formuliert und verabschiedet werden, um in den Betrieben dann auch tatsächlich Wirkung zu entfalten. Denn dort sind spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig", so DIHK-Präsident Peter Adrian. Schnelle und konkrete Entscheidungen seien nun geboten - besonders beim Bürokratieabbau.