Debatte im Bundestag Heil kündigt Rentenpaket "für Februar" an
Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können".
Werde nicht gehandelt, werde "das Rentenniveau absinken", sagte Heil bei der Diskussion seines Etats in den Beratungen zum Haushalt 2024. Dies werde die Ampel-Regierung verhindern. Er sei dabei "für flexible Übergänge in den Ruhestand", sagte der Minister. "Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, die die Union sich wünscht. Das wäre der falsche Weg."
Regierung will Rentenniveau halten
Heil hatte bereits im Januar angekündigt, die Koalition wolle das Mindestrentenniveau bis Ende der 2030er-Jahre bei 48 Prozent des Durchschnittsentgelts halten. "Bis 2025 garantiert der Gesetzgeber eine Höhe von mindestens 48 Prozent", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden - auch mit einem Generationenkapital - das Rentenniveau dauerhaft auf diesem Niveau stabilisieren."
Mit dem Generationenkapital soll auf Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Säule zur Finanzierung des Rentensystem geschaffen werden. Dafür soll aus öffentlichen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dem in Aktien und Anlagen investiert wird. Aus den Erlösen sollen dann die Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er-Jahre stabilisiert werden.
9,45 Milliarden mehr fürs Soziale
Heil verteidigte auch die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik. Seit Einführung des Mindestlohns 2015 hätten rund zwei Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor aufsteigen können, sagte Heil. Der Mindestlohn sei seither um 46 Prozent gestiegen, die Grundsicherung nur um 41 Prozent. "Durch die Einführung des Bürgergelds hat sich am Lohnabstand nichts geändert", stellte Heil fest.
Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer hingegen zitierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit der Kritik, dass Leistung nur dann wieder hinreichend belohnt werde, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein genügend großer Abstand bestehe.
Der Arbeits- und Sozialetat ist der mit Abstand größte Etat des Haushalts und umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro. Das sind 9,45 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für vieles muss der Bund im Sozialbereich mehr ausgeben. Sein Beitrag für Unterkunfts- und Heizungskosten beim Bürgergeld steigt etwa um 1,4 auf 11,1 Milliarden Euro. Grund sind die sich eintrübende wirtschaftliche Entwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen.