Kabinettsklausur in Meseberg Draußen Frühling - drinnen Kriegsfolgen
Der Ukraine-Krieg und die Folgen bestimmen die Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Dazu zählt auch der mögliche NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Kanzler Scholz sicherte beiden Hilfe zu.
Die Vögel zwitschern, als Bundeskanzler Olaf Scholz draußen vor dem Schloss Meseberg steht. Drinnen geht es um die Folgen des Kriegs in der Ukraine. "Wir sind hier miteinander zusammengekommen, um in einer Kabinettsklausur über die wichtigen Fragen zu sprechen, die uns alle umtreiben", sagt Scholz. Dabei geht es nicht nur um Unterstützung für die Ukraine, sondern auch um die Sicherheitspolitik für Europa.
Darüber hat sich die deutsche Regierung mit den Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland ausgetauscht. Nach rund zweistündiger Beratung traten die beiden mit Scholz am Mittag nach draußen.
Alle drei gehören einer sozialdemokratischen Partei an und betonen ihre Verbundenheit untereinander - die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sogar auf Deutsch: "Schweden und Finnland sind unabhängige Länder, aber unsere Sicherheit ist miteinander eng verbunden. Und zusammen mit Deutschland teilen unsere Länder ein tiefes Bekenntnis zu gemeinsamen europäischen Werten wie Demokratie, Völkerrecht und die unantastbare Menschenwürde."
Deutschland an der Seite von Finnland und Schweden
Was Schweden und Finnland außerdem verbindet, ist die Frage eines möglichen NATO-Beitritts ihrer Länder. Regierung und Parlament debattieren zurzeit darüber, und noch ist nichts entschieden. Scholz sichert zu: "Für uns ist aber klar, wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur NATO-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen, das haben die Mitglieder der Regierung hier in unserem Gespräch alle sehr übereinstimmend deutlich gemacht."
Während Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nach Kiew gereist ist und auch Linken-Politiker sich auf den Weg in die Ukraine machen, bleibt der Bundeskanzler hier und will die Weltpolitik von Schloss Meseberg aus beeinflussen. Scholz betont erneut, dass es nach dem russischen Angriff richtig und notwendig sei, dass Deutschland Waffen und Munition in die Ukraine liefere.
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin fordert zudem den Einsatz für weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland: "Deutschlands Führungsrolle ist nun wichtiger als jemals zuvor. Das neue Sanktionsregime hat bereits Wirkung gezeigt. Und es ist notwendig, diese Sanktionen auszuweiten."
Sanktionen und die Folgen - Diskurs mit Wissenschaftlern
Derzeit wird in der Europäischen Union darüber verhandelt, weniger Öl aus Russland zu kaufen. Doch der Krieg und die Sanktionen haben Folgen: Die Preise steigen bei Energie und Lebensmitteln. Das wird die Regierung bei ihrer Klausur beschäftigen sowie der Umbau des Energiesystems - von Kohle, Gas und Öl hin zu den Erneuerbaren Energien, auch wegen des Klimawandels.
Scholz sagt dazu: "Deshalb wird es so sein, dass wir mit Wissenschaftlern diskutieren, was das für das ökonomische Modell unseres Landes bedeutet, wie wir sicherstellen können, wie in zehn, 20, 30 Jahren wir noch gute Arbeitsplätze haben können, trotz all der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen."
Neben den offiziellen Beratungen bietet das Treffen in Meseberg aber auch den Rahmen für informelle Gespräche. Das war bereits zum Start der Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP angedacht, wegen der Corona-Pandemie war es erst jetzt möglich. Dafür mit besserem Wetter, stellt Scholz in der Frühlingssonne vor Schloss Meseberg fest.