Im Kabinett verabschiedet Was bringt das Kita-Gesetz?
Der Bund stellt den Ländern auch in den kommenden Jahren Milliarden zur Verfügung, damit die Betreuung in Kitas besser wird. Wie soll das gelingen? Und was ändert sich konkret? Antworten auf wichtige Fragen.
Das Bundeskabinett hat eine Weiterentwicklung des sogenannten Kita-Qualitätsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Der Bundestag muss zuvor noch zustimmen.
Dann stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, um die Qualität der Betreuung in Kindertagesstätten zu verbessern. Das sei, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne), trotz der knappen Kassen gelungen und ein "starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland".
Was ändert sich mit dem Kita-Qualitätsgesetz?
Es ändert sich zunächst nicht so viel. Mit dem Gesetz ist erstmal klar, dass der Bund - wie bisher - Geld für die Kitas an die Länder zahlt. In den kommenden beiden Jahren jeweils zwei Milliarden Euro.
Was sich in Zukunft ändern soll: Der Bund macht etwas strengere Vorgaben, wofür die Länder das Fördergeld ausgeben dürfen. Es soll vor allem darum gehen, das Personal in den Kitas zu halten oder neue Fachkräfte zu gewinnen. Das Geld soll zum Beispiel auch dafür eingesetzt werden, dass sich die Kinder ausreichend bewegen und gutes, nachhaltiges Essen in den Kitas bekommen.
Anders als bisher dürfen die Länder das Geld dann aber nicht mehr dafür nutzen, um die Kita-Gebühren zu senken.
Kommen auf Eltern höhere Kosten zu?
Das Bundesfamilienministerium geht nicht davon aus, dass sich die Kita-Beiträge erhöhen. Das liegt zum einen daran, dass nach Ministeriumsangaben ohnehin nur sechs Bundesländer einen Teil des Geldes vom Bund dafür einsetzen, um Kita-Gebühren zu senken - Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Zum anderen könnten die Länder das Geld aus dem Landeshaushalt umschichten. Für Kitas und Schulen sind ohnehin vor allem die Länder zuständig.
Bisher ist es so: Von den zwei Milliarden Euro, die der Bund an die Länder zahlt, durften sie maximal 49 Prozent dafür ausgeben, um Kita-Gebühren zu senken oder sie abzuschaffen. Laut Familienministerium haben die Länder aber zuletzt deutlich weniger dafür eingesetzt. Zuletzt seien es nur noch rund 15 Prozent der Mittel gewesen.
Warum der Schwerpunkt auf Fachkräfte?
Das Familienministerium betont: Ein guter Personalschlüssel ist entscheidend für die Qualität der Kinderbetreuung. In Zukunft werden viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Familienministerin Paus hatte zuletzt von 50.000 bis 90.000 Fachkräften gesprochen, die bis zum Jahr 2030 fehlen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht von noch höheren Zahlen aus. Demnach könnten bis zu 125.000 Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung fehlen.
Das Gesetz legt nicht fest, wie genau die Maßnahmen in den einzelnen Kitas aussehen müssen, um Personal zu gewinnen oder zu halten. Es ist unklar, wie und ob das überhaupt gelingen kann. Es geht zum Beispiel darum, mit besseren Arbeitsbedingungen zu punkten, etwa durch höhere Personalschlüssel. Fachkräfte sollen auch länger im Job gehalten werden.
Gleichzeitig soll sich die Qualität der Betreuung verbessern. Deshalb sollen Kitas dazu motiviert werden ihr Personal zu halten, auch in Regionen, in denen es in Zukunft weniger Kinder geben wird.
Wie kommt das Gesetz an?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kann nachvollziehen, dass das Geld vom Bund nicht mehr dafür eingesetzt werden darf, die Kita-Beiträge zu senken. Sie sagt: Ihnen ging es eigentlich immer schon darum, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Gleichzeitig dürfe die Belastung für die Familien nicht immer weiter steigen. Diese müssten dann durch andere Maßnahmen entlastet werden.
Außerdem fordert die GEW Mindeststandards für die Qualität, die überall in Deutschland gelten sollen. Anders als im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen legt das Kita-Qualitätsgesetz aber keine verbindlichen Standards fest.
Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte Paus' Pläne. Die Ministerin solle "endlich offen aussprechen, was es bräuchte, um am Fachkräftemangel wirklich etwas zu ändern: Es braucht Geld, um einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu ermöglichen".