Debatte um Kohleausstieg Lindners Konter
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch?
Seit Monaten wird in der Ampelkoalition darüber debattiert, wie sich die Strompreise in Deutschland senken lassen. Bislang drehte sich der Streit vor allem um die Frage, ob ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, die Senkung der Stromsteuer oder vielleicht auch beides die richtige Antwort darauf ist. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg ins Spiel bringt, ist kein Zufall.
Am Montag hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken abermals die Schuldenbremse infrage gestellt. Sie begründete dies mit den anhaltenden Krisen, nicht zuletzt ausgelöst durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine und der Lage im Nahen Osten. Die sich daraus ergebenen Herausforderungen für Deutschland ließen sich laut Esken nicht aus dem Normalhaushalt stemmen, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen.
Unterstützung bekam sie am selben Tag von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Auch sie bemängelte fehlende finanzielle Spielräume in den laufenden Haushaltsverhandlungen, weshalb in der Regierung noch einmal über die Schuldenbremse gesprochen werden müsste.
Dabei ist sowohl Esken als auch Lang klar gewesen: Die Schuldenbremse ist für die Liberalen eine heilige Kuh. Der Widerspruch des FDP-Fraktionschefs folgte daher ebenso schnell wie erwartbar. Christan Dürr versuchte, den Vorstoß mit einem finanzpolitischen Argument abzuwehren und führte den Rückgang der Inflationsrate im Oktober auf voraussichtlich 3,8 Prozent auch auf die Haushaltsdisziplin des Bundes zurück. Dabei kann davon zumindest mit Blick auf den aktuellen Haushalt eigentlich keine Rede sein.
Lindners Sparkurs hat viele Gegner
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatte der Bund im ersten Halbjahr dieses Jahres 64,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er eingenommen hatte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es mit 45,2 Milliarden Euro deutlich weniger. Zudem steigen die Schulden des Bundes im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um drei Prozent beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro.
Der Bundesfinanzminister möchte zwar im kommenden Haushalt die Trendwende vollziehen und die Schuldenbremse wieder einhalten, nachdem sie drei Jahre infolge ausgesetzt worden war. Doch das letzte Wort hat wie immer der Bundestag und dort gibt es zahlreiche Begehrlichkeiten, von Lindners Sparkurs noch abzuweichen.
Neben Lang hatte auch schon Wirtschaftsminister Robert Habeck die Schuldenbremse kritisch hinterfragt. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen müssten auch die finanzpolitischen Spielregeln überprüft werden, forderte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung seiner Industriestrategie vergangene Woche.
Doch anders als seine Parteivorsitzende dürfte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister eher eine mittelfristige Reform als ein erneutes Aussetzen im kommenden Jahr damit gemeint haben. Schließlich fügte er auch hinzu, dass für diese Legislatur der Koalitionsvertrag und damit auch die Schuldenbremse gelte.
Lindner: Strompreise dürfen nicht weiter steigen
Das heftiger werdende Rütteln führender Grünen-Politiker an der Schuldenbremse dürfte dennoch die Ursache sein, warum Lindner nun etwas infrage stellt, dessen Folgen sich heute nur prognostizieren lassen. Eine Analyse von Energy Brainpool kommt sogar zu dem Schluss, dass der Ausstieg aus der Kohle überhaupt keinen Einfluss auf die Strompreise habe. Damit widersprechen die Energiemarkt-Experten der Annahme des Finanzministers, dass der Kohleausstieg zu einer künstlichen Verknappung des Stromangebots und damit zu steigenden Preisen führen würde.
Doch was den Liberalen die Schuldenbremse ist, ist für die Grünen der Kohleausstieg - insbesondere nach den für das grüne Klientel schmerzhaften Kompromissen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. So führten der AKW-Streckbetrieb und das Hochfahren der Kohlekraftwerke zu heftiger Kritik der Grünen-Basis. Das Vorziehen des Kohleausstiegs zumindest im Westen auf 2030 konnte manche Wogen wieder glätten. Ein erneutes Abrücken davon wäre kaum vermittelbar.
Liberale werden Schuldenbremse nicht opfern
Gleiches gilt für Lindner und seine Basis. Zwar dürfte der Brief einiger Landes- und Kommunalpolitiker beim Parteichef keinen all zu großen Eindruck hinterlassen haben. Doch nach zuletzt schlechten Wahlergebnissen sitzt selbst Lindner keineswegs unangefochten im Sattel.
Die FDP müsse ihre Koalitionspartner dringend überdenken, hatten die 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen am Montag an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand geschrieben. Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden.
Die heftigen Debatten beim letzten Bundesparteitag der Liberalen zum Heizungsgesetz haben zudem das angespannte Verhältnis zur Ampel und insbesondere zum grünen Koalitionspartner verdeutlicht. Mit seinem Vorstoß zum Kohleausstieg dürfte es Lindner daher auch auf Beifall aus den eigenen Reihen abgesehen haben. Die Kernbotschaft ist aber an die Grünen gerichtet: Willst du an meine heilige Kuh, musst du zunächst erst einmal deine opfern.