Nach Wagenknecht-Austritt Linksfraktion beschließt Selbstauflösung
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihr eigenes Ende beschlossen. Die Auflösung ist für den 6. Dezember geplant. Die 28 Abgeordneten wollen dann so schnell wie möglich einen Antrag auf Gruppenstatus stellen, sagte Fraktionschef Bartsch.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linkspartei ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.
Noch-Fraktionschef hofft auf Neuanfang
Der Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen raschen Neustart als parlamentarische Gruppe. Darauf werde man hinarbeiten, sagte er. Die Entscheidung liege bei der Parlamentsmehrheit. Als Gruppe werde man dann wieder einige Rechte und Finanzmittel haben. Auch die Einstellung von Mitarbeitern werde wieder möglich.
Eine einige Gruppe von 28 Abgeordneten sei besser als eine zerstrittene Fraktion mit 38, sagte Bartsch. Die Liquidation der sei "keinesfalls das Ende der Linken", sagte Bartsch. Die Linkspartei müsse nach der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers die "Chance für einen Neustart" nutzen. Es müsse "Schluss sein mit der wirklich unsäglichen Selbstbeschäftigung", so Bartsch weiter. Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Dies sei allerdings eine "Herkulesaufgabe".
Gruppe hätte geringere Rechte
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung ihrer Rechte braucht es einen Bundestagsbeschluss.
Die Linksfraktion hatte sich 2005 als Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG gegründet. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet dies vor und sammelt schon Spenden.
Die Linksfraktion erhielt nach Angaben des Bundestags 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Mittel und hatte Personalausgaben von rund 9,3 Millionen Euro. Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen Job finden.