Linke droht Aus als Fraktion Wagenknecht tritt aus Linkspartei aus

Stand: 23.10.2023 12:54 Uhr

Sahra Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und will mit einem kleinen Team von Verbündeten 2024 eine eigene Partei gründen. Mehrere Linken-Politiker wollen ihr folgen - im Bundestag wird die Linke wohl ihren Fraktionsstatus verlieren.

Lange war darüber spekuliert worden, nun hat Sahra Wagenknecht bestätigt, dass sie die Linke verlässt und eine neue Partei gründen will. In Berlin stellte sie ihr Projekt "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) vor, dessen Ziel es sei, bis Anfang nächsten Jahres eine neue Partei auf den Weg zu bringen, die dann bei der Europawahl 2024 erstmals antreten soll.

Neben Wagenknecht haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei verlassen, weshalb die Linke ihren Fraktionsstatus verlieren dürfte. Derzeit hat die Bundestagsfraktion 38 Mitglieder. Schon ab zwei Abgeordneten weniger ist die derzeitige Mindestzahl für eine Fraktion im Bundestag nicht mehr erfüllt.

Wagenknecht kündigte an, dass sie und ihre Mitstreiter mit Bundestagsmandat bis zur Gründung in der Fraktion bleiben wollen. Sie begründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einen "geordneten Übergang". Spätestens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können, sagte Wagenknecht. Das bedeutet neben weniger Rechten im parlamentarischen Betrieb auch den Verlust bedeutender Mittel der Bundestagsverwaltung, insbesondere für die Anstellung von Mitarbeitern.

Neben Wagenknecht verließ unter anderem auch die bisherige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali die Partei. Sie ist die Vorsitzende des neuen Bündnisses. Ihr Stellvertreter ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der ebenfalls seinen Parteiaustritt erklärte. Geschäftsführer ist der frühere Geschäftsführer der Linken in NRW, Lukas Schön, Schatzmeister der Millionär Ralph Suikat.

Mohamed Ali: "Austritt nicht leichtgefallen"

Mohamed Ali sagte, der Austritt aus der Linkspartei sei "nicht leichtgefallen." Die Linke habe aber trotz immer neuer Wahlniederlagen ihren Kurs nicht korrigiert und sei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren. In diese Lücke wolle die neue Partei stoßen. Die BSW trete für alle ein, die "nicht auf der Sonnenseite des Lebens" stünden, aber hart arbeiteten, sagte sie.

Wagenknecht kritisierte bei der Vorstellung ihrer Pläne erneut die Bundesregierung, die - "ausgerechnet" in einer Zeit von immer mehr Kriegen und Konflikten - "die wohl schlechteste" in der Geschichte der Bundesrepublik sei. Viele Menschen wählten aus Wut oder aus Verzweiflung rechts - so dürfe es nicht weitergehen, sagte sie. "Sonst werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Es brauche "eine Rückkehr zur Vernunft".

Gemeinsam mit Wagenknecht, Mohamed Ali und Leye traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bestätigte, dass zehn der 38 Abgeordneten aus der Partei ausgetreten seien und zugleich Mitglied der Fraktion bleiben wollten. "Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden", sagte er. Den Schritt der zehn Abgeordneten nannte er "unverantwortlich und inakzeptabel".

Kühnert: "Ein-Frau-Opposition"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte gelassen auf Wagenknechts Parteipläne. "Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition", sagte er RTL und n-tv. "Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen."

Zudem sei Wagenknecht selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, sagte Kühnert. "Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist - da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren." Bislang sei aber vor allem klar, wogegen sich die Partei richte. "Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus."