Ministerpräsidentenkonferenz in Hessen Das Warten auf den "Deutschlandpakt"
Mit dem "Deutschlandpakt" wollte Scholz Genehmigungsverfahren beschleunigen. Doch einige Bundesländer kritisieren nun, der Kanzler komme damit nicht voran. Das liegt auch an fehlender Abstimmung.
Die Aufrüstung der Bundeswehr war die "Zeitenwende", Milliardenhilfen in der Energiekrise der "Doppel-Wumms". Der Bundeskanzler schätzt plakative Begriffe für das, was seine Regierung vorhat. Und Anfang September kündigte Olaf Scholz (SPD) während der Haushaltsdebatte im Bundestag den "Deutschlandpakt" an. Sein Ziel: Alles soll schneller gehen in Deutschland.
Schluss mit endlosen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Wartezeiten, wenn etwa Stromtrassen oder Brücken oder Windräder gebaut werden sollen. "Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln", rief Scholz den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und auch der größten Oppositionsfraktion im Bundestag aus CDU und CSU zu.
"Veräppelt" sei er sich damals vorgekommen, sagte danach Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. "Wir haben ja als Länder schon vor Monaten eigene Vorschläge für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen ans Kanzleramt geschickt", so der CDU-Politiker. "Dann gab es im Juli eine Antwort des Kanzleramts, da haben wir acht Monate drauf gewartet." Noch während die Länder ihre Änderungswünsche formulierten, kündigte Scholz seinen "Deutschlandpakt" im Bundestag an.
Viel Zustimmung für Beschleunigungspläne
In der Sache sind die Länder mit vielem einverstanden. Die wichtigsten Punkte aus dem umfangreichen Paket: Beim Bau von Straßen, Brücken, Schienen, Windrädern, Stromtrassen und anderen Infrastrukturprojekten sollen bestimmte Genehmigungsschritte verkürzt werden oder ganz wegfallen. Zum Beispiel, indem der Artenschutz oder Klagemöglichkeiten für Anwohner eingeschränkt werden.
Außerdem sollen Vorhaben als genehmigt gelten, wenn eine Behörde nicht innerhalb der Frist entscheidet. Für Ersatzbauten soll gar keine eigene Genehmigung mehr nötig sein, etwa wenn eine marode Brücke durch eine neue ersetzt wird. Um all das umzusetzen, müssten jede Menge Gesetze geändert werden - die meisten davon auf Bundesebene, aber zum Beispiel auch die verschiedenen Landesbauordnungen.
Verschleppen statt Tempo?
Eine Antwort auf ihre Wünsche haben die Bundesländer bisher nicht bekommen. Und so werden die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bei ihrer Konferenz in Frankfurt am Main, die bis Freitag dauert, in Sachen "Deutschlandpakt" auch noch nichts beschließen können.
NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem Kanzler vor, die Sache zu verschleppen. Er fordert mehr Tempo: "Wenn dann zwei, drei Einzelprojekte nicht gehen, dann lass uns die anderen machen. Es geht darum, dass man jetzt bei wesentlichen Punkten vorankommt."
Wüst ist überzeugt, die Vorschläge des Kanzleramts seien gar nicht innerhalb der Ampelkoalition in Berlin abgestimmt. Dem widerspricht die Bundesregierung. In "ganz kurzer Zeit" werde das Paket jetzt "zu Ende geschnürt", erklärt ein Sprecher. Und auch aus dem Kreis der SPD-geführten Bundesländer heißt es, dass schon konstruktive Gespräche liefen, auch mit verschiedenen Bundesministerien.
Diverse Ideen
Allerdings gibt es innerhalb der Ampelregierung noch weitere Vorstellungen, was zu so einem "Deutschlandpakt" alles dazugehört. Bundesfinanzminister Christian Lindner zählt etwa das geplante "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" dazu, das die Wirtschaft entlasten soll. Der FDP-Politiker erklärte Widerstand gegen das Gesetz kurzerhand zu einem Verstoß gegen den Pakt.
Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat eine eigene Deutung. Der CDU-Politiker bot dem Kanzler die "ausgestreckte Hand" für eine gemeinsame Politik, um die Einwanderung von Flüchtlingen zu begrenzen. Am Dienstag erneuerte er seine Forderung: "Wenn es mehr sein soll als ein reiner PR-Gag, dann muss der Bundeskanzler jetzt Vorschläge zur Lösung dieses Problems unterbreiten."
Die Vorschläge der Bundesregierung liegen inzwischen vor. Merz wird am Freitagabend darüber mit dem Kanzler persönlich sprechen. Der eigentliche "Deutschlandpakt", also das Beschleunigen von Planen, Genehmigungen und Bauen, könnte dagegen frühestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November in Berlin geschmiedet werden - wenn der Bundeskanzler auch dabei ist.