Ausschluss aus Parteienfinanzierung Es braucht eine inhaltliche Auseinandersetzung
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat für Klarheit gesorgt, es entlässt uns aber nicht aus der Verantwortung. Der Staat muss nicht einfach blind Geld an Parteien verteilen, die ihn abschaffen wollen. Aber auch das hat das Urteil gezeigt: Die rechtlichen Hürden zur Streichung der Parteienfinanzierung sind hoch, selbst bei einer rechtsextremen Kleinstpartei.
Wie bei einem Parteiverbot dauern die Verfahren jahrelang. Selbst bei der ehemaligen NPD (mittlerweile "Die Heimat"), die offen rassistisch und antisemitisch agiert. Und die ihre verfassungsfeindlichen Ziele im Parteiprogramm aufgeschrieben hat. Für den Umgang mit der AfD lässt sich daraus ableiten: Ihr juristisch den Boden zu entziehen, ist zwar denkbar - aber schwierig und langwierig.
Nachweis bei AfD ungleich schwerer
Den Rechtspopulisten flächendeckend planvolles Handeln zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nachzuweisen, ist eine juristische Mammutaufgabe. Zumal die AfD cleverer ist als die stumpfe Ex-NPD. Denn Björn Höcke und Co sind vom Geiste her verfassungsfeindlich. Das gerichtsfest und flächendeckend nachzuweisen, dürfte ungleich schwerer sein.
Neben gerichtsfesten Beweisen müsste auch der richtige Zeitpunkt gefunden werden. Ansonsten werden juristische Verbotsverfahren zur gern genommenen Wahlkampfmunition für die AfD.
Demonstrationen werden nicht ausreichen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur NPD-Nachfolgepartei seine Möglichkeiten gezeigt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Es entlässt die Gesellschaft aber nicht aus der Verantwortung. Mündige Bürgerinnen und Bürger müssen die Demokratie engagiert verteidigen.
Die bundesweiten Demos gegen die AfD und Rechtsextremismus sind hierfür ein erstes ermutigendes Zeichen. Das wird aber nicht ausreichen, um das Meinungsklima zu ändern.
Die AfD inhaltlich stellen
Die Parteien der Mitte müssen endlich damit anfangen, die AfD inhaltlich zu stellen. Sie müssen klar machen, was es für den eigenen Geldbeutel bedeutet, wenn AfD-Chefin Weidel aktuell über einen deutschen EU-Austritt spekuliert. Sie müssen offen über die Probleme der EU sprechen. Sie müssen aber auch die dramatischen Folgen klar machen, die ein EU-Austritt für die Exportnation Deutschland hätte: Zollschranken statt Binnenmarkt, Euro vorbei, EU-Freizügigkeit vorbei, Arbeitslosigkeit steigt - deutscher Wohlstand wird vernichtet.
Die Parteien der Mitte müssen klar machen, was es für unseren Wohlstand bedeutet, wenn in eine überalterte Gesellschaft keine ausländischen Fachkräfte mehr kommen. Wenn die Ärztin, der Pfleger, die Software-Ingenieurin fehlt, nur weil die AfD davon träumt, eine große Zahl von Menschen mit ausländischer Herkunft aus dem Land zu werfen. Empörung allein reicht nicht.
Weniger auf Populismus setzen
Es braucht die konsequente inhaltliche Auseinandersetzung mit den populistischen Vereinfachern der AfD. Die Parteien der Mitte müssen mit den potenziellen Anhängern ins Gespräch kommen: Inhaltlich überzeugend, standhaft gegen Tabubrüche und Rechtsextremismus.
Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker, die ihre Entscheidungen besser erklären und mehr Menschen erreichen. Es braucht Politikerinnen und Politiker, die weniger auf offener Bühne streiten und weniger auf Populismus setzen. Es braucht breite gesellschaftliche Kompromisse und dauerhaftes politisches Engagement vor Ort. Und trotzdem wird es Jahre dauern, um verlorenes politisches Vertrauen wieder herzustellen. Juristische Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden dabei nur im äußersten Notfall helfen.
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