Schulze in Westafrika Eine Reise im Zeichen des Niger-Konflikts
Entwicklungsministerin Schulze startet heute ihre viertägige Westafrika-Reise. Erste Station ist Mauretanien, danach geht es weiter nach Nigeria. Bei den Gesprächen steht vor allem der Niger-Konflikt im Mittelpunkt.
Svenja Schulze will auf ihrer Reise nach Westafrika vor allem eins: "Ich möchte erstmal in die Region fahren, um dort den wichtigen Akteuren auch zuzuhören. Wir müssen uns jetzt sehr gut miteinander abstimmen." Damit meint die SPD-Politikerin den künftigen Umgang mit den Putschisten in Niger.
Die deutsche Entwicklungsministerin ist seit Juli Vorsitzende der Sahel-Allianz. Ein Bündnis, das internationale Unterstützung in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Tschad und Niger koordiniert. Besonders in Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, hatte die Bundesregierung viele Projekte geplant - vom Bau einer Frauenklinik bis hin zur Förderung von neuen Jobs für die junge Bevölkerung.
Das Land galt als Stabilitätsanker. Dann kam der Putsch. 24 Millionen Euro Entwicklungsgelder wurden erst einmal eingefroren: "Wir wollen nicht, dass so ein Putschregime jetzt die Entwicklungsgelder bekommt und damit irgendetwas anderes macht. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit erstmal gestoppt", sagte Schulze dem ARD-Hauptstadtstudio. Nur humanitäre Hilfe für die Ärmsten laufe weiter.
Gespräche mit ECOWAS-Vertretern geplant
Schulzes Reise nach Westafrika dreht sich aber nicht nur um Entwicklungszusammenarbeit. Nach einem Stopp in Mauretanien geht es weiter nach Nigeria. Dort sind Gespräche mit ECOWAS-Vertretern geplant.
Nigeria hat zurzeit den Vorsitz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der nigerianische Präsident hatte als ECOWAS- Vorsitzender zunächst den Putschisten im Nachbarland Niger mit einem Militäreinsatz gedroht. Jetzt setzt man offenbar auf diplomatische Verhandlungen.
Die Bundesregierung hatte sich von Anfang an hinter ECOWAS gestellt: "Mir ist es sehr wichtig mit ECOWAS - mit dieser regionalen Wirtschaftsvereinigung, die aber auch die Friedensverhandlungen im Grunde genommen im Moment führt - in sehr enger Abstimmung zu bleiben", sagte Schulze. "Das ist wichtig für mich als Präsidentin der Sahel-Allianz. Das ist aber auch wichtig für die gesamte Region. Diese Organisation hat eine enorme Bedeutung."
Politischer Einfluss in der Region eher gering
Für Anna Schmauder, Sahel-Expertin bei der Berliner Denkfabrik Global Public Policy Institute, ist der deutsche Schulterschluss mit ECOWAS nicht unproblematisch. Besonders die Sanktionen von ECOWAS, aber auch der Bundesregierung, hält Schmauder für gefährlich.
Die Preise für Getreide seien schon enorm gestiegen: "Es ändert wenig an der Verhandlungsposition, wenn Bevölkerungen leiden. Die Konsequenz ist eher, dass sich Positionen radikalisieren. Dass sich mehr Unterstützung findet für die Putschisten, die viel leichter mobilisieren können gegen externe Akteure, die hinter den Sanktionen stecken."
Gleichzeitig schätzt die Sahel-Expertin den politischen Einfluss von Deutschland und der gesamten EU in der Sahel-Region als eher gering ein: "Es gibt andere Interessenten, andere, neue Partner in der Sahel-Region. Es gibt eine große Rückbesinnung auf eine politische Souveränität, die in den Hauptstädten in Sahel stattfindet - in Bamako, in Ouagadougou, in Niamey. Ich glaube, da haben externe Partner erstmal eine begrenzte Mitsprache."
Mit neuen Partnern in der Region meint Schmauder vor allem Russland. Für Entwicklungsministerin Schulze ein Grund mehr, jetzt nach Westafrika zu reisen: "Ich will aber nicht, dass wir diese Region denen überlassen, die Demokratiefeinde sind. Wie zum Beispiel Russland, die dort sehr sichtbar sind."
Deshalb will Schulze auf ihrer Reise nicht nur zuhören, sondern auch ein Zeichen setzen. Dass Deutschland weiter in der Sahel-Region bleibt, um - wie die Entwicklungsministerin sagt - den ärmsten Ländern der Welt zu helfen.