Sondierungsgespräche in Sachsen Jetzt geht es an die heiklen Themen
Die "Kennenlerngespräche" zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen verliefen nach eigenem Beteuern konstruktiv. Nun starten die Sondierungen. Konkretes zu heiklen Themen fehlt in der Verhandlungsgrundlage.
Erstmals kommen die möglichen Partner einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen zu Sondierungsgesprächen zusammen. Den heutigen Verhandlungen im Landtag waren mehrere Wochen sogenannter Kennenlerngespräche vorausgegangen. Aus diesen Runden resultiert ein achtseitiges Positionspapier, das zentrale Themen wie Asyl-, Finanz- und Gesundheitspolitik behandelt.
Es beginnt mit einer allgemeinen Präambel, in der es heißt: "Wir haben in den Kennenlerngesprächen zwischen den sächsischen Landesverbänden von CDU, BSW und SPD festgestellt, dass eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit für Sachsen möglich ist."
Heikle Themen spart das Sondierungspapier aus
Allerdings fehlt in dem Papier Konkretes zu heiklen Themen wie Forderungen nach Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine und Waffenstationierung. Damit umschiffen die drei Parteien einen der sensibelsten Punkte ihrer künftigen Kooperation.
Deutlich wird, so wie es auch im Hintergrund aus der Verhandlungsgruppe zu hören ist, dass alle drei Parteien Interesse an einer stabilen Regierung in Sachsen haben.
Schärfere Asyl- und Migrationspolitik geplant
Die wichtigsten sechs Schwerpunktthemen werden dann aufgeführt. So haben sich CDU, BSW und SPD für eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen: "Irreguläre Migration wollen wir wirksam begrenzen. Wir unterscheiden zwischen Personen mit anerkanntem Schutzstatus, einer Duldung und vollziehbar ausreisepflichtige Personen."
Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen. Dafür sollen Instrumente beraten werden, mit denen Asylverfahren beschleunigt werden könnten. "Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Die zuständigen Behörden werden wir anhalten, diese gesetzliche Regelung anzuwenden."
Strittig ist Forderung nach mehr Polizei
Im Papier finden sich immer wieder Passagen, die übertitelt sind mit "Weiter beraten werden wir" oder "strittig wird gesehen". Das, so war zu hören, bedeute aber nicht, dass man das Thema ablehne, sondern auch da gelte es zu prüfen, was geht und was nicht geht.
Ein Beispiel: eine landeseigene Grenzpolizei, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf angekündigt hatte. Besonders die SPD hatte da schon früh Bedenken signalisiert, weil man die Polizei in der Fläche nicht ausdünnen wolle. Und so steht dieser Punkt nun unter "strittig", so wie der Ausbau der sogenannten Bürgerpolizei, die etwa im Streifendienst tätig ist.
Insgesamt soll in Sachsen die Sichtbarkeit der Polizei in allen Regionen erhöht werden. Grenzen sind da nicht nur durch die Anzahl der Polizisten, sondern auch durch den finanziellen Handlungsspielraum gesetzt. Auch deshalb, ist zu hören, müsse eben vieles noch geprüft werden.
Zwischenrufe von Wagenknecht
Gerade mit Blick auf die dreitägigen "Kennenlerngespräche" wird die konstruktive Gesprächsatmosphäre untereinander betont. Allerdings betrachten Vertreter von CDU und SPD die Zwischenrufe von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht als wenig hilfreich. SPD-Landeschef Hennig Homann bezeichnete Wagenknechts Äußerungen als "Kasperletheater" und kritisiert, dass sie versuche, von Berlin aus rote Linien zu ziehen.
Die bisherigen Ergebnisse der Gespräche würden vielmehr zeigen, dass die Entscheidungen vor Ort in Sachsen getroffen werden müssten, so Homann. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hält fest, dass das Bekenntnis der Union zum westlichen Verteidigungsbündnis unerschütterlich bleibt. Man verhandle nicht mit Wagenknecht, sondern mit dem BSW in Sachsen.
Ministerpräsident muss bis Februar gewählt sein
Bei ihrem Treffen wollen CDU, BSW und SPD nun auch einen Fahrplan für die Gespräche festlegen. Auf erfolgreiche Sondierungen würden dann die Koalitionsverhandlungen folgen. Dabei besteht gewisser Zeitdruck: Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, andernfalls sieht die Landesverfassung eine Neuwahl in Sachsen vor.