Appell an Scholz und Länderchefs SPD-Politiker warnen vor Aus des Deutschlandtickets
Droht dem Deutschlandticket das Aus? Vor Beratungen der Ministerpräsidenten dringen SPD-Länderministerinnen und -minister auf eine Entscheidung zur Finanzierung. Sie warnen vor einer Preiserhöhung.
Das Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ist eigentlich die Migrationspolitik. Doch ein Papier der SPD-Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern lenkt die Aufmerksamkeit nun auf ein Erfolgsprojekt der Ampelregierung.
Die SPD-Politikerinnen und Politiker fordern "dringend" eine politische Entscheidung zur Finanzierung des sogenannten Deutschlandtickets. Über das zweiseitige Papier hatte zuerst der Spiegel berichtet. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt es auch vor.
Beendigung "keine Option"
Darin warnen die Verfasser vor einem Ende des Projekts, da die Finanzierung nur bis Ende des Jahres gesichert sei. Bund und Länder müssten sich deshalb am kommenden Montag über den Finanzrahmen verständigen, heißt es in dem Papier. Die Beendigung des Deutschlandtickets sei keine Option.
Bund und Länder hatten sich bisher darauf verständigt, jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Tickets zu übernehmen. Für die Jahre 2024 und 2025 rechnen Experten aber mit einer Finanzierungslücke zwischen 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Absage an Preissteigerung
Die SPD-Politiker fordern vom Bund, dass auch diese Mehrkosten zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Andernfalls müsse der Ticketpreis ab Mai 2024 auf 64 Euro steigen. Das könne aber dazu führen, dass Kundinnen und Kunden wieder auf andere Verkehrsträger - gemeint ist offenbar das Privatauto - ausweichen. Das Potenzial des Deutschlandtickets werde so nicht ausgeschöpft. Das Ziel, mindestens 13 Millionen Tickets zu verkaufen, werde dann nicht erreicht.
Der Wunsch der Verkehrsministerinnen und -minister aller Länder und der SPD-Bundestagsfraktion sei aber, dem Deutschlandticket die erforderliche Zeit zu geben und den Ticketpreis von 49 Euro vorerst beizubehalten.
Das Papier ist an Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten adressiert. Unterzeichnet haben es fünf SPD-Landesministerinnen und -minister, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Detlef Müller und die Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Isabel Cademartori. Der Appell zeigt auch die Unzufriedenheit in der SPD auf Landesebene und in der Bundestagsfraktion mit der eigenen Ampelpolitik.