Sachsen und Thüringen Merz hält Koalition mit BSW für unwahrscheinlich
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen loten CDU und BSW eine mögliche Zusammenarbeit aus. CDU-Chef Merz zeigte sich nun skeptisch: Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr unwahrscheinlich".
CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen nach eigenen Worten für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich". Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.
Das BSW sei im Moment die Bewegung einer einzigen Frau, die weder in Thüringen noch in Sachsen in der Landespolitik aktiv sei. Zu den BSW-Akteuren in den Ländern sagte er: "Ich weiß nicht, wie diese Leute ticken." Deshalb habe er den CDU-Politikern in beiden Ländern gesagt, sie sollten mit dem BSW reden. Aber es gebe einen Punkt, den die CDU nicht mitmachen werde, nämlich wenn es um Positionen gegen die USA und für Russland gehe.
Chance auf Regierungsbildung
Zuvor hatte sich bereits BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen geäußert. Nach den ersten Gesprächen sehe sie eine Chance auf eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU. Auch in Brandenburg werde sich das BSW nach der Landtagswahl am Sonntag Gesprächen nicht verschließen, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich kritisierte sie den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf.
Nach den Gesprächen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt habe sie den Eindruck, dass es ein "ehrliches Interesse" gebe, "gemeinsam einen neuen Weg zu beschreiten", sagte Wagenknecht "Aber inwieweit sich das dann wirklich auch manifestiert, in der Bereitschaft, die Politik zu verändern, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen."
Forderungen zu außenpolitischen Zielen
Sie wiederholte die Forderung, in der Präambel eines Koalitionsvertrags für eine Landesregierung außenpolitische Ziele zu verankern, nämlich die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und einer "Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland" sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Zusammenhang attackierte sie die Position von CDU-Chef Merz: "Da ist natürlich auf Bundesebene ein sehr großes Problem, dass Herr Merz mit seinen außenpolitischen Positionen Deutschland ja tatsächlich massiv gefährden würde", sagte Wagenknecht. Merz wolle Taurus-Raketen an die Ukraine liefern - das wäre nach ihren Worten hochgefährlich. "Also, ich hoffe sehr, dass sich Herr Merz, bevor die Frage konkret wird, weil er vielleicht tatsächlich der nächste Kanzler sein könnte, dass es da in der CDU doch noch Debatten darüber gibt, ob man diesen Weg geht."