Pläne zur Parteigründung Linken-Chefin wirft Wagenknecht "Egotrip" vor
Die Linken-Vorsitzende Wissler hat die möglichen Pläne von Sahra Wagenknecht, eine Partei zu gründen, scharf kritisiert. In den tagesthemen sprach sie von einem "Egotrip". Nach ARD-Informationen will Wagenknecht am Montag einen neuen Verein vorstellen.
Die möglichen Pläne der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, stoßen innerhalb der Linken auf Kritik. Die Parteivorsitzende, Janine Wissler, warf Wagenknecht in den tagesthemen verantwortungsloses Handeln vor. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, so Wissler. Das Vorgehen Wagenknechts bezeichnete sie hingegen als "Egotrip".
An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben: "Das wäre ein Gebot der Fairness." Man könne nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach mitnehmen.
Janine Wissler, Vorsitzende Die Linke, zu Wagenknechts Ankündigung zur Gründung einer eigenen Partei
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Parteineugründung als "unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der Lage der Linken". "Unmoralisch" sei, wenn Wagenknecht Mandate mitnehme, die sie über die Linke erworben habe, sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Wagenknechts Schritt führe dazu, "dass es dann keine Fraktion mehr gibt. Er bedeutet aber nicht, dass die Linke am Ende wäre". Die Linke bleibe soziale Opposition. Wagenknechts Partei "ist dann ein Mitbewerber. Nicht mehr und nicht weniger".
Riexinger spricht von einer "Befreiung" für die Linke
Der frühere Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer", für die Linke sei die Neugründung eine "Befreiung". Für seine Partei ende damit "ein langer quälender Prozess". Die Klarheit sorge jetzt dafür, dass die Wähler der Linken jetzt wieder wüssten, "was die Linke will und für sie tut". Riexinger fügte hinzu: "Alle, die durch Frau Wagenknecht daran gehindert wurden, uns zu wählen oder sogar bei uns Mitglied zu werden, sind herzlich eingeladen."
Pläne sollen am Montag vorgestellt werden
Der "Spiegel" und das ZDF hatten berichtet, dass Wagenknecht nach langer Überlegung ihre eigene Partei gründen wolle. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will sie in der Bundespressekonferenz die Gründung eines Vereins vorstellen. Vereinszweck ist wohl die Gründung einer eigenen Partei. Die Parteiführung von Wagenknechts bisheriger Partei, der Linken, rechne mit solch einem Schritt bereits seit Anfang des Jahres.
Laut "Spiegel" will sie die Gründung des bereits registrierten Vereins "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V." öffentlich machen. "BSW" soll demnach für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Bei dem Termin werde die Politikerin auch einen ersten Programmentwurf vorstellen. Noch in der vergangenen Woche sagte die 54-Jährige in einem Gespräch mit tagesschau.de, dass eine Partei frühestens 2024 gegründet werden könnte.
Mit einem Verein könnten Wagenknecht und ihre Unterstützer allerdings bereits an den Europawahlen und den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg teilnehmen - sofern sie weitere Auflagen als "politische Vereinigung" erfüllen. Zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürfen hingegen nur Parteien antreten.
Austritt aus Linkspartei besiegelt?
Einen Austritt aus der Linkspartei wolle Wagenknecht nach jetzigem Stand am Montag ebenso wenig bekannt geben wie ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion, heißt es in dem Bericht des "Spiegel". In ihrem Umfeld gehe man aber davon aus, dass der Austritt mit dieser Pressekonferenz "besiegelt" sei.
Bereits seit Monaten wird spekuliert, ob die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei ihre eigene Partei gründen wird oder nicht. Zuletzt betonte sie, sie wolle sich bis zum Jahresende festlegen. Zwischen Wagenknecht und ihrer jetzigen Partei gibt es seit Jahren Streit. Zuletzt hatten mehr als 50 Mitglieder der Linken den Parteiausschluss der 54-Jährigen gefordert.
Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. Sie trat noch vor dem Zusammenbruch der DDR in die SED ein und engagierte sich dann in der Nachfolgepartei PDS und schließlich in der Linken. Vor vier Jahren zog sie sich nach parteiinternen Kämpfen und einem Burnout vom Posten der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurück. Trotzdem blieb Wagenknecht das prominenteste Gesicht der Partei und stellte mit Auftritten in Talkshows und Büchern immer wieder die eigentlichen Chefs der Linken öffentlich in den Schatten.