Sachsen-Anhalt Warum die Wahl wichtig ist
Bevor es auf die Zielgerade Richtung Kanzleramt geht, wird noch einmal gewählt: In Sachsen-Anhalt kämpft die CDU um die Macht und gegen die AfD. Es ist eine Wahl mit begrenzter Signalwirkung für den Bund - aber durchaus mit Sprengkraft. Antworten auf wichtige Fragen.
Ist die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht schon entschieden?
Keineswegs. Die regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft darum, die AfD auf Distanz zu halten - beide Parteien lieferten sich in den vergangenen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, zumeist mit einem Vorsprung für die CDU. Doch spätestens seit Ende Mai eine Umfrage die in Sachsen-Anhalt sehr radikal auftretende AfD auf Platz 1 sah, sind viele alarmiert. Zuvor war der Wahlkampf überregional weitgehend unbeachtet vor sich hingedümpelt, was auch mit der Pandemie zu tun haben dürfte. Hinzu kommen bundesweit wenig bekannte Spitzenkandidatinnen und - kandidaten, mit Ausnahme von Ministerpräsident Haseloff.
Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend kommt die CDU in Sachsen-Anhalt auf 28 Prozent, die AfD auf 24. Das würde Platz 1 bedeuten, und damit Ruhe für die Partei zumindest an dieser Front. Alles andere dürfte ein mittleres politisches Beben auslösen, das auch den Chef der Bundes-CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet im fernen Berlin erschüttern dürfte.
Geht es nach Haseloff, gibt es nach der Wahl eine Neuauflage der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die trotz mehrerer Rumpel-Phasen vieles geschafft hat. Es gibt aber auch Stimmen in der CDU, die die ungeliebten Grünen loswerden und durch die FDP ersetzen wollen. Deutschland-Koalition statt Kenia-Bündnis. Denn die Liberalen haben gute Chancen, es nach zehn Jahren wieder in den Landtag zu schaffen. Und sollte die SPD weiter abstürzen und die Grünen auch schwächeln, bliebe Haseloff noch eine "Koalition der Mitte XXL". Auch Simbabwe-Koalition genannt, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die politischen Ränder, also AfD und Linkspartei, bildeten dann erneut die Opposition. Das Regieren dürfte in so einem Vierer-Bündnis kaum leichter werden. Aber Haseloffs Bollwerk gegen die AfD würde stehen. Auch mit der Linkspartei hat die CDU ein Bündnis klar ausgeschlossen, ebenfalls gemäß Beschluss der Bundespartei.
Welche Rolle spielt Ministerpräsident Haseloff?
Seit 2011 regiert CDU-Mann Haseloff in Sachsen-Anhalt, nur Volker Bouffier in Hessen ist länger im Amt. Und eigentlich wollte Haseloff auch gar nicht zum dritten Mal antreten, sondern in Rente gehen. Erst eine Große Koalition und zuletzt eine immer wieder brüchige Kenia-Koalition (die bundesweit erste) hat der inzwischen 67-Jährige politisch gemanagt. Er entschied sich dann aber doch kurzfristig zum Weitermachen, seinen Kronprinzen Holger Stahlknecht warf er nach unabgestimmten Aussagen im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD aus dem Kabinett. Haseloff steht wie eine leibhaftige Brandmauer gegen die AfD, seit dieser Regierungskrise mehr denn je. Die wackelige Kenia-Koalition hielt er zusammen.
In Haseloffs Fraktion und Partei stehen aber nicht alle den Annäherungsversuchen der AfD so ablehnend gegenüber. Doch der zuweilen blass und etwas bieder wirkende Ministerpräsident hat mit dem Rauswurf Stalknechts gezeigt, dass er auch ein Machtpolitiker ist, der seine Autorität durchzusetzen weiß. Sollte die CDU jedoch drastische Verluste bei dieser Wahl einfahren und die AfD triumphieren, wäre Haseloffs Position zweifellos geschwächt und sehr schnell könnten neue politische Dynamiken entstehen.
Die Bundestagswahl hat Bedeutung. Aber die Wahl in Sachsen-Anhalt?
1,8 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, bei der Doppelwahl im Südwesten Mitte März waren es mehr als zehn Millionen Menschen. Rein zahlenmäßig ist die bundesweite Bedeutung dieser Wahl also überschaubar.
Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt immer wieder für überraschende Wahlergebnisse und entsprechend kreative Koalitionsfindungen gut war, die bislang kaum als repräsentativ für den Bund herhalten können. Stichwort: Magdeburger Modell. 1994 regierte Reinhard Höppner mit den Grünen in einer SPD-geführten Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS - ein Novum in Deutschland, für einige gar ein Tabubruch. Auch Haseloffs Kenia-Koalition war eine bundesweite Premiere.
Landtagswahlergebnisse lassen sich in der Regel nur bedingt bundesweit deuten, gemacht wird es trotzdem - wenn auch zumeist nur selektiv. Zuletzt war dieses Phänomen gut zu beobachten bei der SPD nach der Wahl in Rheinland-Pfalz. Doch gerade in einem Bundestagswahljahr wird fast reflexhaft in jede Abstimmung sehr viel hineininterpretiert, und Sachsen-Anhalt ist nun einmal der letzte Stimmungstest im Land, bevor es auf die Zielgerade Richtung Kanzleramt geht.
Verteidigt Haseloff souverän die Staatskanzlei in Magdeburg, lässt er die AfD klar hinter sich und kann eine stabile Regierung bilden, dürfte man auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus kurz durchatmen. Es ist für Laschet die erste Wahl seit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat - und das in einem Bundesland, in dem Laschet nicht erste Wahl war. Lieber hätte man hier Friedrich Merz als Parteichef und Markus Söder als Kanzlerkandidat gesehen. Auch Haseloff hatte sich im Machtkampf um die K-Frage für den CSU-Mann ausgesprochen statt für Parteichef Laschet. Weil er mit einem Kanzlerkandidaten Söder bessere Siegchancen für die Union im Herbst erwartete.
Doch selbst bei einem mäßigen Abschneiden von Haseloffs CDU dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass die K-Frage bei der Union wieder neu beginnt und an Laschet ernsthaft gerüttelt wird. Brenzliger dürfte es für ihn und die Bundes-CDU sein, wenn die AfD stärker als erwartet und die potenziellen Koalitionspartner der CDU schwächer als erwartet abschneiden. Wackelige Mehrheitsverhältnisse könnten so manche in der CDU wieder mit der AfD liebäugeln lassen. Eine erneute bundesweite Debatte über die Abgrenzung der AfD, womöglich Spekulationen über bröckelnde Brandmauern, das ist so ziemlich das Letzte, was Laschet im Wahlkampf brauchen kann. Schon die umstrittene CDU-Kandidatur von Hans-Georg Maaßen in Thüringen und die Wahl des AfD-nahen CDU-Mitglieds Max Otte zum Chef der erzkonservativen Werteunion haben gezeigt, wie politisch angreifbar die CDU hier weiterhin ist - trotz aller Distanzbeteuerungen.
Der SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dürfte - anders als in Rheinland-Pfalz - daran gelegen sein, der Wahl in Sachsen-Anhalt möglichst wenig bundesweite Bedeutung oder gar irgendwas Symbolhaftes zuzuschreiben. Die Genossen können nur hoffen, dass es nicht allzu schlimm ausgeht und sie weiter mitregieren dürfen in Sachsen-Anhalt. Das maue Ergebnis ist längst eingepreist. Die Blumen für die Wahlverlierer am Tag danach können auch gut die Parteichefs Walter-Borjans und Esken im Willy-Brandt-Haus überreichen, Scholz dürfte sich mit den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt nicht lange aufhalten wollen.
Die Grünen hingegen könnten sich bestätigt fühlen, ohne jedoch abzuheben. Im Osten wachsen ihre Wahlergebnisse eben nicht in den Himmel, aber zweistellig oder knapp darunter - das wäre aus grüner Sicht schon ziemlich gut und durchaus Rückenwind für Baerbocks Ambitionen. Bundestagswahlen werden schließlich auch im Osten gewonnen. Und auch für Baerbock ist es die erste Landtagswahl seit ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin.
Warum ist die AfD in Sachsen-Anhalt so stark?
2016 trat die AfD in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal zur Landtagswahl an - und holte aus dem Stand fast jede vierte Stimme. In Zahlen: 24,3 Prozent und damit Platz 2 hinter der CDU. Es ist ihr bundesweit bislang zweitbestes Ergebnis, nur in Sachsen holte sie 2019 mit 27,5 Prozent mehr Stimmen.
Den einen Grund für die Stärke der AfD im Osten gibt es wohl nicht. Als sicher gilt gemeinhin, dass die in Teilen rechtsextreme Partei auch in Sachsen-Anhalt von der Unzufriedenheit vieler Bürger profitiert. Menschen, die sich unverstanden oder unbeachtet von den anderen demokratischen Parteien fühlen. Die AfD hat im Magdeburger Landtag über Jahre fast jedes Problem in Verbindung mit ihrem Kernthema Zuwanderung gebracht. Als das Thema an Brisanz verlor, kam die Corona-Politik als neue Projektionsfläche für generelle Unzufriedenheit, Frustration und Ohnmachtsgefühle gegen "die da oben" wie gerufen. Seither inszeniert sich die Partei um Oppositionschef Oliver Kirchner als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen. "Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn" steht auf Plakaten, "alle Corona-Verordnungen der Landesregierung außer Kraft setzen" im Programm.
Kaum ein Landesverband steht derart weit rechts wie der in Sachsen-Anhalt. Fast der gesamte Verband wird dem formal inzwischen aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke zugerechnet. Kirchner beschreibt sich selbst als "nationalkonservativ denkenden und handelnden Politiker". Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Skandale schadeten der AfD im Land nicht. Der Landesvorsitzende musste gehen, die Fraktion schrumpfte, es gibt Berichte über frühere Verbindungen von Fraktionsmitarbeitern ins Neonazi-Milieu - all das spielt kaum eine Rolle.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz - CDU-Politiker aus Sachsen - bescheinigte einem Teil der Ostdeutschen kürzlich "gefestigte nichtdemokratische Ansichten", sie seien für die Demokratie verloren. Sie hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien. Wanderwitz hatte sich schon öfter entsprechend geäußert, doch diesmal wurde daraus in Windeseile eine kontroverse bundesweite Ost-West-Debatte.
"Besserwissertum" und pauschale Beschimpfung der Menschen im Osten wurden ihm aus den eigenen Reihen vorgeworfen. Auch die Bundeskanzlerin distanzierte sich. Vor allem die Wahlkämpfer waren alles andere als glücklich über die Wanderwitz-Aussagen so kurz vor der Wahl, befürchten sie doch, dies könnte weitere Menschen zur AfD treiben.
Und wenn die AfD doch stärkste Kraft wird?
Dann wird sie wohl auch nicht regieren, denn keine Partei will mit ihr koalieren. Auch die CDU von Haseloff nicht. Und eine CDU ohne Haseloff? Wohl auch nicht, denn die politischen Auswirkungen wären verheerend für die CDU, für die Union, für Laschet wenige Monate vor der Bundestagswahl. Die Frage ist vielmehr, wie immun die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Avancen der AfD für eine unterschwellige Zusammenarbeit wäre. Etwa im unwahrscheinlichen Fall einer CDU-Minderheitsregierung.
Was ist mit den Grünen in Sachsen-Anhalt?
Umfrage-Höhenflüge wie im Bund oder gar Spitzenplätze wie in Baden-Württemberg sind in Sachsen-Anhalt nicht drin. Nirgendwo im Osten der Republik. Denn in Ost- und Westdeutschland bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den Präferenzen für die verschiedenen Parteien. Während im Westen Union und Grüne um Platz eins in der Wählergunst ringen, liegt im Osten die AfD knapp hinter der CDU.
Die Grünen haben es in den zumeist ländlich geprägten und strukturschwachen Regionen traditionell schwer, mit ihrem Kernthema Umwelt zu punkten, die Landesverbände sind klein, es gibt kaum kommunalpolitische Verankerungen. Die Grünen sind immer noch eine überwiegend westdeutsche Großstadtpartei, auch wenn sie versuchen, das zu ändern. Und es bewegt sich offenbar wirklich was: Die Grünen können diesmal in Sachsen-Anhalt mit einem Rekordergebnis rechnen - auf neun Prozent kamen sie im jüngsten DeutschlandTrend. Das wäre fast doppelt so viel wie 2016. Manch ein Grüner träumt schon von einem zweistelligen Ergebnis.
Und die Linkspartei? Die war doch mal die "Stimme des Ostens"?
Die einstige Ost-Partei schrumpft und schrumpft - immer weniger Mitglieder, immer weniger Anhänger. Wählten vor 15 Jahren noch 24 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt die Ex-PDS, waren es 2016 noch 16 Prozent - und diesmal sieht es sogar noch düsterer aus. Ein Ergebnis um die zehn Prozent sagen Umfragen voraus - Negativrekord. Viele Menschen, die einst die Linkspartei gewählt haben, machen inzwischen ihr Kreuz bei der AfD. Oder gar nicht. Die Linke schwächelt nicht exklusiv in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit. Doch im Osten schmerzt es besonders. Denn wenn sie in ihren einstigen Hochburgen nicht mehr punkten kann, wo dann?
Im Wahlkampf konzentrierte sich die Linkspartei vor allem auf weiterhin bestehende Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie sprach vom "Niedriglohnland" Sachsen-Anhalt, das ausgebeutet werde. Zudem kritisierte sie die aus ihrer Sicht anhaltende westdeutsche Dominanz bei der Besetzung von Führungsposten. Zurück zum Kernthema Ost. Der Slogan eines Wahlplakats "Nehmt den Wessis das Kommando" entzündete eine kontroverse Debatte. Ob die Provokation sich auszahlt?
Bundespolitische Prominenz auf Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt: Die Linken-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in Magdeburg.
Wo sind die Frauen?
Vier Spitzenkandidatinnen und nur zwei Spitzenkandidaten treten in Sachsen-Anhalt an - da kann man doch nicht von Frauenmangel in der Politik sprechen. Leider doch. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil von Frauen im Parlament so gering wie hier. Konkret: 21,8 Prozent. Spitzenreiter ist übrigens die Hamburgische Bürgerschaft mit einem Frauenanteil von 42,2 Prozent. Und im Bundestag sind immerhin 31,1 Prozent der Abgeordneten weiblich.
Besonders männlich sind die beiden größten Fraktionen in Magdeburg: In den Reihen der CDU-Fraktion sitzen zwei Parlamentarierinnen neben 28 Männern, in denen der AfD eine Frau neben 20 Männern. Und auch auf den Landeslisten für die jetzige Wahl finden sich nur wenige Frauen auf den ersten 20 Plätzen. Anders als CDU und AfD setzen SPD und Linke auf paritätisch besetzte Landeslisten.
Welche Koalitionen gab es hier schon?
Sachsen-Anhalt hat schon viel Kreativität bei Regierungsbildungen bewiesen. Dabei begann 1990 alles ziemlich normal, was auch an den klaren Verhältnissen lag: Die CDU dominierte mit 39 Prozent und bildete mit einer starken FDP eine schwarz-gelbe Koalition. Doch schon 1994 landete die SPD mit fast 34 Prozent nur hauchdünn hinter der CDU, die FDP flog aus dem Landtag. Der CDU war also ihr Koalitionspartner abhanden gekommen. SPD-Spitzenkandidat Höppner bildete daraufhin eine Minderheitsregierung mit den Grünen - mit Duldung der PDS. Das "Magdeburger Modell" war geboren. Als bei der Wahl vier Jahre später auch die Grünen aus dem Landtag flogen, kam es zu einer SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS. Die rechtsextreme DVU holte bei dieser Wahl 1998 übrigens 12,9 Prozent. Vier Jahre später flog sie wieder aus dem Landtag.
2002 war Schluss mit dem "Magdeburger Modell", die SPD wurde abgewählt. CDU und FDP bildeten unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die neue Regierung. 2006 folgte eine Große Koalition. 2011 wäre rechnerisch eine rot-rote Koalition unter Führung der Linkspartei möglich gewesen, die SPD lehnte das jedoch strikt ab. Also wurde es erneut eine Große Koalition - unter Ministerpräsident Haseloff. 2016 veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse erheblich: Die erstmals angetretene AfD kam auf gut 24 Prozent, Linkspartei und SPD stürzten ab. Die bundesweit erste Kenia-Koalition wurde gebildet - und hielt bis heute. Nach dieser Wahl könnte es zu Kenia II kommen oder Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder einer Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP). Oder falls alles nicht reicht: Simbabwe, also ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP.
Was waren die (Aufreger)-Themen im Wahlkampf?
Die CDU machte zwischenzeitlich den Kommunismus als größten Feind bei dieser Wahl aus, die Linkspartei zog gegen die "Wessis" zu Felde - aber eigentlich drehte sich im Wahlkampf fast alles um die Bewältigung der Corona-Krise. Außerdem ging es um Bildungspolitik und den Strukturwandel, also vor allem die Folgen des Kohleausstiegs. Auf den letzten Wahlkampfmetern flammte noch kurz eine neue alte Ost-West-Debatte auf.
Wie kam Sachsen-Anhalt durch die Corona-Krise?
Das Bundesland blieb lange vom Virus verschont, als letztes Bundesland wurden aber am 10. März 2020 auch in Sachsen-Anhalt Coronafälle nachgewiesen. Die Zahl der Neuinfektionen lag in anderen Bundesländern oft höher, auch deshalb schlug Haseloff immer wieder einen eigenen Weg in der Coronabekämpfung ein - den sogenannten Sachsen-Anhalt-Weg. Nach den Bund-Länder-Treffen ließ er stets durchblicken, dass er die Entscheidungen nicht in allem goutierte. Mal erklärte er nach den Treffen, warum er bestimmte Kontaktbeschränkungen doch nicht umsetzen werde, mal nannte er Gründe, weshalb bestimmte Maßnahmen ohnehin nicht zu kontrollieren seien, mal ließ er - so wie auch andere Bundesländer - eine Protokollerklärung an die Bund-Länder-Beschlüsse anfügen. Mitten in der dritten Welle kämpfe Haseloff auch weiter für den "Sachsen-Anhalt-Weg". Der sah etwa im März Lockerungen vor, als andere Länder längst dicht machten was möglich war.
Eine Woche vor der Landtagswahl grenzte sich Haseloff noch einmal ziemlich deutlich von der Corona-Politik der Bundesregierung ab. In der "Welt am Sonntag" kritisierte der Ministerpräsident etwa erneut vehement die Bundesnotbremse. Sie habe "sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt", sagte er. Im Bundesrat hatte Haseloff - trotz scharfer Kritik - aber keinen Einspruch eingelegt.
Schlagzeilen machte Sachsen-Anhalt auch während der Impfkampagne. Gleich mehrere Politiker mussten erklären, weshalb sie - oder ihr Verwaltungspersonal - ungewöhnlich früh eine Impfdosis zugesprochen bekamen.
Und derzeit? Sachsen-Anhalt steht mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp über 20 im Vergleich mit anderen Bundesländern weiterhin gut da.