Coronavirus Koalition will Kurzarbeitergeld aufstocken
Lange haben die Parteichefs miteinander gerungen, letztlich aber einigte sich der Koalitionsausschuss am Abend auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll die Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie befristet gesenkt werden.
Die Spitzen von Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld für besonders von der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer anheben. Zudem soll der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Darauf einigten sich die Spitzen der drei Parteien bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Berlin. Insgesamt beschloss der Koalitionsausschuss weitere Hilfen über 10 Milliarden Euro.
Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Nun soll das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden, längstens bis 31. Dezember 2020.
Kramp-Karrenbauer lobt Kompromiss
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden demnach ab 1. Mai bis 31. Dezember die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den zähen Verhandlungen die vereinbarten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld ausdrücklich gelobt. Es seien "sehr intensive Verhandlungen" gewesen, bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei, sagte sie am frühen Donnerstagmorgen nach den mehr als siebenstündigen Beratungen in Berlin. Sie sei aber "sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis".
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer, die unter Einbußen litten, getroffen worden. Dafür habe es sich gelohnt, auch länger als erwartet zusammenzusitzen und erheblich kontrovers zu diskutieren.
Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiegewerbe
Auch das Gastronomiegewerbe erhält nach dem Willen der Koalition weitere Hilfe. Es ist von der Covid19-Krise besonders betroffen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird demnach ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Als Corona-Sofortmaßnahme sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kleine und mittelständische Unternehmen durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten.
CSU-Chef Markus Söder sprach von "dicken Brettern", die es zu durchbohren galt. Obwohl er sich eine längere Dauer für die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie gewünscht hätte, sei er mit dem gefundenen "Anreiz-Programm" zufrieden. In Summe werde die Branche so um rund vier Milliarden Euro entlastet.
Schüler sollen besser ausgestattet werden
Zur besseren technischen Ausstattung von Schülern in der Corona-Krise will der Bund zudem 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung stellen. Bedürftige Schüler sollen dadurch einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten erhalten.
Die Beratungen fanden wegen der in der Pandemie notwendigen Abstandsregeln im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes statt und dauerten wegen inhaltlicher Differenzen mit fast acht Stunden deutlich länger als zunächst geplant. Neben den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD, nahmen zwischenzeitlich unter anderem auch Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) am Treffen im Kanzleramt teil.