Treffen mit Merkel Ost-Länderchefs fordern weitere Hilfen
Beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel gibt es viel Gesprächsbedarf. Aus Sicht der Länderchefs hapert es an vielen Ecken - von der Rente bis zum Kohleausstieg.
Die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland müssen aus Sicht der Ost-Länderchefs weiter verbessert werden. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es große Unterschiede, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im ARD-Morgenmagazin. Dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel komme deshalb die Aufgabe zu, die Benachteiligungen der neuen Länder öffentlich anzusprechen.
So seien Bundesbehörden immer noch zu wenig im Osten angesiedelt, und bei der Rente gebe es massive Ungerechtigkeiten. "Im Rentenrecht haben wir ganze Berufsgruppen und ganze Fallgruppen, die 30 Jahre danach immer noch nicht die Reparatur ihrer Probleme erhalten haben", sagte Ramelow. Als Beispiel nannte er Ehefrauen, die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geschieden worden seien. Dort seien komplette Rentenansprüche bis heute verloren gegangen.
Ramelow: "Wir wollen nicht mit der Gießkanne Geld haben"
Themen des Spitzentreffens im thüringischen Neudietendorf sind unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern sowie die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten. Ramelow führt derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.
Ramelow räumte im Morgenmagazin ein, dass es auch im Westen strukturschwache Regionen gebe. "Deshalb wollen wir nicht mit der Gießkanne Geld haben, sondern wir wollen, dass allen strukturschwachen Gebieten in ganz Deutschland mit denselben Hilfsmitteln geholfen wird."
Nach Auslaufen des Solidarpakts hätte man die Chance, einen Fonds aufzulegen, dessen Grundlage "Benachteiligung" sei. Dann konnten sowohl im Westen wie im Osten die gleichen Prämissen angewendet werden.
Woidke: "5G muss an jede Milchkanne"
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will bei dem Treffen auch auf eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem neuen Standard 5G dringen.
"Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne", sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. "Die geplante Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet bis Ende 2022 ist das Mindeste, um eine akzeptable Flächenabdeckung zu kriegen." Das seien am Ende nur etwa 75 Prozent der Fläche. Gerade die ländlichen Räume dürften nicht abgehängt werden.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder bei ihren Beratungen im Zinzendorfhaus im thüringischen Neudietendorf.
Kretschmer: "Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone"
Kretschmer forderte eine Rechtsgrundlage, damit die vom Kohleausstieg betroffenen Länder vom Bund zugesagtes Geld schnell und zielgenau einsetzen könnten. "Wir wollen eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz, die uns in die Lage versetzt, in 20 Jahren eine starke innovative Wirtschaftsstruktur aufzubauen."
Aus diesem Grund will der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland sind noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte Hirte der "Rheinischen Post". "Wir haben weiter strukturelle Besonderheiten, die einer besonderen Hilfe bedürfen."
Mit dem künftigen Ende des Kohlebergbaus entfielen vor allem gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze. "Gerade diese Art Jobs gibt es im Osten weniger als im Westen", sagte Hirte. "Insofern muss es uns gesamtgesellschaftlich darum gehen, dass nicht einfach nur Arbeitsplätze entstehen, sondern dass es einen angemessenen Ersatz gibt."
AfD: "Solidarpakt erfüllt seinen Sinn nicht mehr"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, forderte dagegen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seinen Sinn nicht mehr erfülle. "Ein Viertel des Solizuschlags von 19 Milliarden gehen überhaupt noch in den Osten", sagte Holm im Morgenmagazin. Der Soli habe damit keine Wirkung für die Ost-Länder.
"Das ist einfach eine Steuer. Und nach dem Gesetz der klebrigen Finger wird in Deutschland eine Steuer nie abgeschafft", betonte der AfD-Politiker. Einen besonderen Plan für Ostdeutschland hält Holm für nicht erforderlich. Grundsätzlich wünscht sich Holm auch eine Verbesserung des digitalen Netzes und der Verkehrsinfrastruktur.