Merkel zu EU-Türkei-Abkommen "Nicht so weit wie erhofft"
Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass das EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingspolitik nicht die erhoffte Wirkung hat. "Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte", sagte sie in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Bei dem Abkommen ginge es vor allem darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ein Zeichen an die Flüchtlinge zu setzen, dass sich eine teure und gefährliche illegale Einreise in die EU nicht lohne. Dabei sei allerdings noch sehr viel Arbeit zu leisten.
Gleichwohl bezeichnete Merkel dieses Abkommen als "gutes Beispiel". Ähnlich müsse man "auch mit den nordafrikanischen Ländern verfahren". Die Gespräche etwa mit Libyen, Tunesien und Ägypten befänden sich noch im Anfangsstadium, die politische Lage in den Staaten - allen voran Libyen - sei sehr instabil. Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei die in Griechenland illegal ankommenden Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Im Gegenzug sollen Syrer aus der Türkei auf legalem und sicherem Weg in die EU einreisen dürfen.
Einsätze an Außengrenzen nehmen zu
Merkel unterstrich die Bedeutung von Einsätzen der Polizei an EU-Außengrenzen. Sie könne nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze sinke, sagte die Bundeskanzlerin. Gerade um die Kontrollen an den Innengrenzen zurückfahren zu können, müsse man die Außengrenzen stärker kontrollieren. Sie hoffe aber darauf, im neuen Jahr politische Erfolge bei der Stabilisierung der Situation in Afghanistan oder Libyen zu erzielen, um die Anzahl der Einsätze reduzieren zu können, so Merkel.
