Geplantes NPD-Verbotsverfahren Länder fordern Beteiligung der Bundesregierung
Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg".
Angesichts der stark gestiegenen Zahl von fremdenfeindlichen Übergriffen haben die Regierungschefs mehrerer Bundesländer die Bundesregierung erneut wegen ihrer Zurückhaltung im angestrebten NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: "Leider sind der Bundestag und die Bundesregierung nicht ins Klageverfahren eingetreten. Ich halte das für einen großen Fehler gerade in dieser Zeit." Er sei überzeugt, "dass wir - die 16 Bundesländer - dem Gericht sehr detailliertes und sehr belastbares Material vorgelegt haben", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Deshalb gehe er von einem Erfolg des Länderantrags für ein NPD-Verbot aus.
"Ein unerträglicher Zustand"
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Haltung von Bundesregierung und Bundestag. "Das ist schade. Aber das ändert nichts an der Entschlossenheit der Bundesländer", betonte er. Gleichzeitig warnte er, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über dem Berg". Ein Verbot der NPD sei aber dringend geboten. Die Tatsache, dass rechtsstaatswidrige, ausländerfeindliche Propaganda wird aus Steuermitteln finanziert werden, sie "ein unerträglicher Zustand".
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erklärte man könne "keinem Steuerzahler erklären, dass wir solch eine Partei mit unseren Steuern finanzieren". Laut Bundestagsverwaltung hatte die Partei allein 2014 rund 1,4 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten.
Baustein im Kampf gegen Extremismus
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in dem angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Extremismus. Der reiche aber im Kampf gegen Nazi-Propaganda nicht aus, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Prävention, umfassende Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für platte Nazi-Ideologie seien ebenso wichtig. "Schließlich lässt sich die rechtsextremistische Gesinnung in den Köpfen nicht einfach verbieten." Zudem müsse der Staat Hilfe für den Ausstieg aus der Nazi-Szene bieten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag der Länder für März angekündigt. Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren zahlreiche Vertrauensleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien.
