Pistorius trifft Austin "Wir stehen Schulter an Schulter"
Kurz nach seiner Vereidigung hat Bundesverteidigungsminister Pistorius seinen US-Amtskollegen Austin empfangen. Beide betonten die Wichtigkeit der gemeinsamen Partnerschaft. Austin nannte Deutschland "einen der wichtigsten Verbündeten der USA".
Als ersten ausländischen Besucher nach seinem Amtsantritt hat der frisch vereidigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen US-Kollegen Lloyd Austin empfangen. Beide sagten der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zu.
Die USA seien weiterhin Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius. "Putins entsetzlicher Angriffskrieg auf die Ukraine hat der NATO die Chance gegeben, sich als das zu erweisen, was sie ist, nämlich ein tragendes, ein stabiles Bündnis, das sich reaktions- und handlungsfähig gezeigt hat und weiter zeigen wird." Dafür sei er sehr dankbar, sagte Pistorius.
"Wie so oft in der Geschichte, aber gerade auch jetzt in diesen Zeiten, stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dabei Schulter an Schulter." Auch in Zukunft werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, territoriale Unabhängigkeit und Souveränität unterstützen.
Beratungen über weitere Waffenlieferungen
Austin nannte Deutschland "einen der wichtigsten Verbündeten der USA". Er dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine und für die schnelle Verstärkung der NATO-Ostflanke. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte er: "Wir müssen uns auf eine lange Unterstützung einstellen."
Austin freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Pistorius. Beide wollten im Anschluss über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Dabei geht es wohl auch um die Lieferung von deutschen und US-Kampfpanzern.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Bereitstellung von "Leopard 2"-Panzern Medienberichten zufolge offenbar von der Lieferung von Kampfpanzern auch durch die USA abhängig.
Bundestag debattiert über Kampfpanzer-Lieferung
Zeitgleich beriet der Bundestag am Vormittag über einen Antrag der Unionsfraktion, die Ukraine im Kampf gegen Russland schnell Panzer der Typen "Leopard 1" und "Leopard 2" zu liefern. Neben der CDU/CSU-Fraktion sprachen sich auch auch Grüne und FDP dafür aus. Aber auch die SPD gestand in der Debatte ein, dass die Ukraine "auch weitere Kampfpanzer brauchen" werde und kündigte "substanzielle Beschlüsse" an.
Verlangt werden in dem Antrag Ausfuhrgenehmigungen für "Leopard 1" aus Industriebeständen, Genehmigungen für Lieferungen in Deutschland hergestellter Panzer aus Drittstaaten sowie die Vorbereitung auch der Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" aus Deutschland, möglicherweise auch aus Bundeswehrbeständen.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte den Bundeskanzler davor, durch seinen Widerstand gegen Panzerlieferungen "Europa zu spalten". Der Unionsantrag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition sowie von AfD und Linkspartei an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
Erstes Telefonat mit französischem Amtskollegen
Noch vor dem Treffen mit Austin hatte Pistorius mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu telefoniert. Themen waren laut Bundesverteidigungsministerium die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Beide Minister werden sich am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris treffen.
Pistorius war am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt und danach vor dem Bundestag vereidigt worden.
Pistorius will Bundeswehr "jetzt und schnell stark machen"
Nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock hatte der neue Minister in einer ersten Stellungnahme angekündigt, die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen zu wollen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen", sagte der 62-Jährige. Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr schnell stark zu machen. "Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit."
Es gehe auch darum, die Ukraine weiter zu unterstützen - auch mit Material aus der Bundeswehr, betonte der Minister. "Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns", mahnte er und forderte Unterstützung für die "Truppe" ein.
