Brandenburg Appell an SPD, BSW und CDU: Landkreistag drängt auf schnelle Regierungsbildung in Brandenburg
Die Spitze des Brandenburger Landkreistages hat sich am Mittwoch in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von SPD, BSW und CDU gewandt. Darin betont der Vorstand aus den Landräten Siegurd Heinze (parteilos), Karina Doerk (CDU) und Daniel Kurth (SPD), wie wichtig eine zeitnahe Regierungsbildung und eine verlässliche Koalition im Landtag für das Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen seien. Die Zeit dränge. Es werde Sicherheit und Verlässlichkeit benötigt.
Am Donnerstag tritt erstmals der neue Brandenburger Landtag zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung wird unter anderem das höchste Amt im Land besetzt. Alterspräsident Simon erwartet eine Sitzung ohne Zwischenfälle. Von Oliver Noffkemehr
In dem Schreiben an drei der vier im neuen Landtag vertretenen Parteien werden auch die Erwartungen an eine neue Landesregierung formuliert. So heißt es, die Kreisfinanzen seien im "freien Fall". Es gäbe ein Haushaltsdefizit von 192 Millionen Euro. Die Prognose sei düster. Mit einem neuen Landtag und einer neuen Regierung müsse es schnell Lösungen geben.
Mittlerweile hätten erste Landkreise Haushaltssperren verhängt, weitere könnten folgen. Wenn nicht gegengesteuert werde, würde das bedeuten: Freiwillige Leistungen bei Volkshochschulen und Museen, bei Wirtschafts- und Tourismusförderung müssten gekürzt werden, Schulbauten stünden in Frage, beim ÖPNV müsse gekürzt werden oder Mitarbeiterstellen in der Verwaltung könnten nicht besetzt werden. Das seien nur einige Punkte.
Dazu komme die "Dramatik um die Krankenhausfinanzierung". Hier müsse das Land mit starker Stimme gegenüber dem Bund auftreten und solle sich dafür einsetzen, dass die Landkreise die Zuschüsse und Kosten nicht allein stemmen müssten. Die Lage sei brisant.
Rein rechnerisch hätten SPD und BSW eine Mehrheit im neu gewählten Brandenburger Landtag. Doch ob beide Parteien zusammenfinden, ist noch unklar. Ein erstes Sondierungsgespräch habe am Mittwoch "in guter Atmosphäre" stattgefunden.mehr
Außerdem wird auf die Lasten der Bürokratie verwiesen, unter der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft litten. Man müsse Kosten einsparen, deshalb brauche es einen schnellen Abbau von Normen und Standards. Man sei an einem Punkt, an dem es nicht mehr so weitergehe.
Neben ihren Erwartungen an eine neue Landesregierung betonen die Landräte, man sei zuversichtlich, dass eine gut und zeitnah aufgestellte Koalition mit klarem Fokus auf landespolitische Belange viel bewegen und Brandenburg voranbringen könne. Der Landkreistag sei dabei ein Partner, auf den man sich verlassen könne.
In dem Schreiben, das an die Parteivorsitzenden Dietmar Woidke (SPD), Robert Crumbach (BSW) und Jan Redmann (CDU) verschickt wurde, sind auf mehr als 20 Seiten auch die Erwartungen und Leitlinien für eine Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen formuliert. Diese hatte der Landkreistag bereits im Juni aufgestellt.
Brandenburgerinnen und Brandenburger hatten am 22. September einen neuen Landtag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Sendung: Fritz, 16.10.2024, 18 Uhr
