Brandenburg Nach Wahl in Brandenburg: Neuer Landtag soll drei Vizepräsidenten bekommen
Die vier Fraktionen im neuen Brandenburger Landtag haben sich darauf verständigt, dass in dieser Legislaturperiode erstmals drei Stellvertreterposten an der Spitze des Parlaments vergeben werden.
Der neu gewählte Landtag in Brandenburg soll drei Vizepräsidenten haben. Das teilte die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag mit. Demnach hätten die übrigen Fraktionen von SPD, AfD und CDU dem Vorschlag am Morgen zugestimmt. In der vergangenen Woche hatte das Präsidium noch keine Lösung gefunden und sich vertagt.
Bezieht man den Posten des Landtagspräsidenten mit ein, würden dann alle vier Fraktionen auch in der Spitze des Landtages vertreten sein.
Kommenden Donnerstag konstituiert sich der Brandenburger Landtag. Die Sitzordnung steht schon fest, andere Punkte sind hingegen noch strittig. Derweil laufen die Sondierungen zwischen SPD und BSW - beide bewerten sie positiv.mehr
Liedtke soll erneut Landtagspräsidentin werden
BSW-Landeschef Robert Crumbach begründete seinen Vorschlag damit, alle Fraktionen einbinden zu wollen. "Natürlich muss auch die AfD als zweitstärkste Fraktion im Präsidium mit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten vertreten sein", sagte Crumbach.
Die BSW-Fraktion nominierte die Abgeordnete Jouleen Gruhn für das Amt. Sie wirbt für "überparteiliche Verständigung, Ausgleich und die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen". Landtagspräsidentin soll wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke werden.
Die AfD und CDU stellten bislang die beiden Vizepräsidenten, Andreas Galau und Barbara Richstein. Beide wurden bei der konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren im ersten Durchgang gewählt. Galau ist erneut in den Landtag eingezogen, die AfD teilte am Montag aber mit, dass der Abgeordnete Daniel Münschke ihr Kandidat für das Amt des Vize-Posten sein wird.
Die CDU nominierte Verkehrsminister Rainer Genilke als Vizepräsidenten. Richstein hatte nach 25 Jahren nicht noch einmal für den Landtag kandidiert.
Große Holtrup kritisiert "Selbstbedienungsladen"
Kritik an der Übereinkunft der vier Fraktionen kam von den nicht mehr im Parlament vertretenen Bündnisgrünen. "Es kann nicht sein, dass der Landtag zu einem Selbstbedienungsladen für politische Posten wird", erklärte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Der Landtag sei dazu da, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, nicht, um möglichst vielen Fraktionen prestigeträchtige Positionen zu verschaffen. Eine dritte Vizepräsidentschaft bringe keinen Mehrwert für die parlamentarische Arbeit, sondern signalisiere eher, dass Machtspiele und Parteitaktiken im Vordergrund stehen, so Große Holtrup.
Der neue Landtag kommt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, in der Parlamentspräsidentin oder -präsident und die Stellvertreter gewählt werden sollen.
Sendung: rbb24, 14.10.2024, 13:00 Uhr
