Brandenburg Brandenburger Linken-Chef Walter kritisiert aktuelle Asyldebatte
Der Fraktionschef der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, hat nach dem Terroranschlag in Solingen ein Umdenken bei der Aufarbeitung der Messerattacke gefordert. Mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei gab er sich kämpferisch.
Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik.
"Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden über Abschiebung und Aufnahmestopps", sagte Walter am Mittwochabend gegenüber rbb24.
Mit Blick auf die Migrationsfrage solle man aus einer Terror-Debatte keine Asyl-Debatte machen. Die Linke stehe dazu, dass Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, hier Schutz finden. Dabei müsse auch über Fluchtursachen gesprochen werden. Wenn Deutschland Waffenexporteur sei, müsse man sich nicht wundern, dass Kriegsflüchtlinge kommen.
Am 22. September wählen die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen neuen Landtag. Die Wahl wird Schwerpunkt in allen rbb-Angeboten. Der rbb berichtet dabei wie bei allen Themen: unabhängig, kritisch und unvoreingenommen. Ein paar Besonderheiten gibt es allerdings.mehr
Faire Löhne als weiteres Thema
"Die Menschen, die hier zugewandert sind und arbeiten, die sollen mal einen Tag aufhören - auch in Brandenburg - zu arbeiten, dann würde keine Klinik mehr funktionieren, kein Bäcker mehr funktionieren und es würde niemand mehr sauber machen", so Walter.
Schuld an den geringen Finanzen und der Überforderung der Kommunen seien nicht Flüchtlinge, sondern eine Politik, die seit vielen Jahren erkläre, man müsse kürzen und alles privatisieren und der Markt würde alles regeln. Am Ende sehe man aber, dass der Markt alles kaputtregele.
Sebastian Walter fordert außerdem, dass in Brandenburg Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen man gut leben kann und die gerecht bezahlt werden. Die Reallöhne seien in den letzten Jahren gesunken und es gebe keine sogenannte Tariftreueregelung, wie es die SPD versprochen habe. In Bezug auf die gesunkenen Umfragewerte für die Linken sagte Walter: "Immer dann, wenn gesagt wurde, uns wird es nicht mehr geben, wurden wir so lebendig wie noch nie, und das ist auch jetzt der Fall in diesem Wahlkampf in Brandenburg."
In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils 20-minütige Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.
Sendung: "Ihr Plan für Brandenburg?", 04.09.24, 22 Uhr
