Brandenburg Brandenburger SPD bekräftigt Friedenskompromiss mit BSW
Der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa, sagte Kolesnyk dem rbb-Inforadio. "Da geht es auch um die Stationierung der Raketen. Da steht aber auch was zur Abrüstung drin, zu mehr Diplomatie und dementsprechend deckt sich dieser Beschluss sehr gut mit den Formulierungen, die wir dann gefunden haben."
Auch wenn das Bundesland bei dem Thema Waffenlieferungen und -stationierungen nicht direkt zuständig sei, wolle man mit dieser Angabe einer "außenpolitischen Sicht" auf die Bundespolitik einwirken.
Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg ist frei. Beide Parteien stimmten am Montag entsprechenden Verhandlungen zu. Grundlage ist ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier.mehr
SPD und BSW auf Koalitionsgespräche geeinigt
SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Die Landesvorstände beider Parteien hatten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zugestimmt, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Montag sollen nach SPD-Angaben die Koalitionsgespräche beginnen.
Der stärkere Einsatz für Frieden in der Ukraine war eines der zentralen Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen beiden Parteien. "Wir sind übereingekommen, dass wir uns (...) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben", hieß es im dreiseitigen gemeinsamen Sondierungspapier.
Außerdem sehe man die Stationierung von "Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch". Zudem werde der Ukraine-Krieg "nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können".
Scharfe Kritik von Bundespolitiker Roth
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte das Sondierungspapier scharf. "Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Süddeutschen Zeitung".
"Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe", kritisierte Roth. Das Sondierungspapier ignoriere damit die Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD, wonach Waffenlieferungen
und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille seien. Nicht der Westen oder die Ukraine verweigerten sich diplomatischen Lösungen, sondern der russische Präsident Wladimir Putin.
Das Papier breche auch den Präsidiumsbeschluss der SPD, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet", schob Roth nach. Dabei sei es Russland, das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert habe, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten.
Das Schließen dieser Lücke "ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis", so Roth. "Dem Grundgesetz sei Dank, hat dieses Papier Null Chance, Maßstab unserer Außen- und Sicherheitspolitik zu werden."
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.10.2024, 7:20 Uhr
