Brandenburg Dahme-Spreewald: Landrat Herzberger beurlaubt seine Stellvertreterin
In der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald brodelt es: Landrat Sven Herzberger hat seine Stellvertreterin Susanne Rieckhof beurlaubt. Als Grund nennt er zerstörtes Vertrauen. Mit einer mutmaßlichen Spendenaffäre soll der Vorgang nichts zu tun haben.
Die Spitze der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald befindet sich im Umbruch. Vize-Landrätin Susanne Rieckhof ist beurlaubt worden, wie Landrat Sven Herzberger in einer Kreistagssitzung am Mittwoch sagte. Zuerst hatte die "Lausitzer Rundschau" [www.lr-online.de, Bezahlinhalt] darüber berichtet.
Der Sonderkreistag am Mittwoch war auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen worden. Hintergrund ist eine mutmaßliche Spendenaffäre um den ehemaligen Chef-Wirtschaftsförderer des Kreises.
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Missbrauchtes und zerstörtes Vertrauen
Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien laut "Rundschau" bereits am Montag darüber informiert worden, dass Rieckhof von all ihren Dienstgeschäften entbunden wurde. Vor allem die mutmaßliche Spendenaffäre wird als Grund für die Beurlaubung genannt, nach rbb-Informationen aus dem Umfeld der Kreisverwaltung gibt es aber auch eine spürbare Abneigung zwischen Herzberger und Rieckhof. Herzberger hatte die Befugnisse seiner Stellvertreterin nach der Wahl deutlich eingeschränkt.
Herzberger bestätigte in der Sitzung am Mittwoch, dass seine Stellvertreterin Rieckhof beurlaubt worden ist. Herzberger habe Kontakt zum Innenministerium aufgenommen und will die nötigen Unterlagen für ein Disziplinarverfahren noch in dieser Woche übergeben.
Herzberger erklärte engtgegen anderslautender Berichte, dass die Beurlaubung nichts mit dem Wahlkampf des letzten Jahres zu tun habe. Er habe Rieckhof beurlaubt, weil sie sein Vertrauen missbraucht und zerstört habe. Davor habe er sich rechtlichen Rat gesucht. Es habe sich um einen schwerwiegenden und nicht zu entschuldigenden Sachverhalt gehandelt, so Herzberger. Rieckhof trage dafür die persönliche individuelle Verantwortung. Herzberger betonte noch einmal, dass keine Partei und keine andere Gruppe beteiligt sei. Es handele sich um ein Vergehen in der gemeinsamen Zusammenarbeit, nicht aus der Wahlkampfzeit, in die die mögliche Spendenaffäre fällt.
Eine weitere Beschäftigung von Rieckhof hätte laut Herzberger eine schweren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit seiner Behörde bedeutet. Herzberger erklärte dabei, dass er befürchte, als direkter Vorgesetzter nicht mehr an Informationen zu kommen, die ihm zustehen würden. Rieckhof habe bereits über einen Anwalt Stellung genommen. Weitere Details nannte Herzberger im öffentlichen Teil der Sitzung nicht.
Kein Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre
Der ehemalige Chef-Wirtschaftsförderer des Landkreises, Gerhard Janßen, soll 2023 Spenden für den SPD-Landratswahlkampf von Rieckhof eingetrieben haben. Dafür soll Janßen Unternehmer in sein Büro in Wildau eingeladen haben, um diesen Treffen einen öffentlichen Charakter zu geben. Rieckhof soll laut dem Zeitungsbericht persönlich bei den Treffen anwesend gewesen sein. Sie war bei der Wahl unter anderem gegen den späteren Wahlsieger Sven Herzberger angetreten.
Vor der Kreistagssitzung am Mittwoch bestätigte der Landkreis den Vorgang auf rbb-Nachfrage nicht. Rieckhof habe sich einen Anwalt genommen, Informationen zum laufenden dienstrechtlichen Verfahren gebe es nicht , hieß es.
Um die mutmaßliche Spendenaffäre rund um den ehemaligen Wirtschaftsförderer Janßen drehte sich in der Kreistagssitzung noch ein Antrag der AfD-Fraktion. Die Fraktion forderte dabei die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses. Dieser solle die Vorgänge um die Einwerbung von Wahlkampfspenden in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft untersuchen.
Laut Antrag sollte die Dauer des Ausschusses auf sechs Monate begrenzt sein, der Antrag war allerdings am Abend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.09.2024, 8:30 Uhr
