Brandenburg Ein Jahr seit Wiedereinführung der Kontrollen: Bundespolizei will an deutsch-polnischer Grenze unberechenbar bleiben
Seit einem Jahr gibt es an den Grenzen zwischen Deutschland und Polen wieder Kontrollen. Damit sollen unerlaubte Einreisen verhindert werden. Die Bundespolizei wolle dabei unberechenbar bleiben. Auch wird mehr zurückgewiesen.
Vor einem Jahr wurden an der deutschen-polnischen Grenze die Kontrollen durch die Bundespolizei wieder eingeführt. Während die Bundespolizei an vielbefahrenen Grenzübergängen, wie in Forst auf der A15, auf der A12 bei Frankfurt (Oder) und auf der Frankfurter Stadtbrücke nach Slubice dauerhaft präsent ist, werden andere kleinere Übergänge nur sporadisch kontrolliert.
Um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen, hat die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Auch soll es "effektive Zurückweisungen" geben. Ein Überblick, wie sich das auf die Situation an der deutsch-polnischen Grenze und den Flughafen BER auswirken könnte.mehr
Sporadische Kontrollen an kleinen Übergängen
"Wir hoffen, dass die Leute jetzt irgendwann mal kommen, die wir kontrollieren wollten", sagt Bundespolizist Thomas Durke. Gemeinsam mit einem jüngeren Kollegen steht er auf der Oder-Brücke in Neurüdnitz im Oderbruch (Märkisch-Oderland). Diese ist ausschließlich für Radfahrer und Fußgänger gedacht. Doch an diesem kalten Oktobermorgen lässt sich niemand blicken, der zu kontrollieren wäre. Eine Stunde spazieren die Beamten auf dem deutschen Teil der Brücke herum oder wärmen sich im Auto auf. Der Sinn sei, präventiv zu arbeiten. Durke ist überzeugt, dass es gegen die unerlaubten Einreisen hilft, wenn sie dort stehen. "60 Minuten sind völlig ausreichend. Und wenn wir es dann in circa drei Stunden nochmal machen, ist das völlig in Ordnung. So, dass man uns eben nicht ausrechnen kann."
Vor ein paar Monaten war an der Europabrücke mehr los. Menschen zog es hierher, die den wiedereingeführten Kontrollen an anderen Grenzübergängen ausweichen wollten, sagt Durkes jüngerer Kollege Felix Haß. "Dann ruft der eine oder andere Bürger an und informiert uns. Wir überprüfen das und haben dann festgestellt, dass die Brücke hier für unerlaubte Grenzübertritte genutzt wird und haben die Präsenz hier verstärkt."
Vor einem Jahr haben die Polen ein neues Parlament gewählt. Was hat sich seit dem Regierungswechsel verändert - und welche Auswirkungen hat das für Brandenburg? Im Gespräch dazu: Dagmara Jajeśniak-Quast, Leiterin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien an der Europa-Universität Viadrina.mehr
Polizisten wollen unberechenbar bleiben
Mal eine Stunde in Neurüdnitz, mal eine Stunde in Hohenwutzen. Dem Eindruck, dass im Norden der Grenzregion kaum kontrolliert wird, will die Bundespolizei entgegentreten, sagt Alina Müller, Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin dem rbb. "Gerade in der Inspektion Angermünde führen wir überwiegend mobile Kontrollen durch. Wir befinden uns in der Binnengrenzfahndung. Wir kontrollieren sowohl aus der Luft als auch auf der Straße an festen Kontrollpunkten. Und das ist immer höchst unterschiedlich, damit sich die Schleuser und auch andere Personen, die unerlaubt einreisen wollen, nicht auf unsere Maßnahmen einstellen können."
10.000 Einreiseversuche und 5.100 Zurückweisungen
Insgesamt sind nach aktuellen Zahlen der Bundespolizei an der gesamten deutsch-polnischen Grenze und am Flughafen BER von Oktober 2023 bis August 2024 10.974 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das entspricht in etwa dem Niveau des Vergleichszeitraums ein Jahr zuvor. Der entscheidende Unterschied liegt in der Zahl der Zurückweisungen. So wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 5.100 Menschen zurückgewiesen, und damit jeder Zweite. Solange der Fall der Aufgegriffenen bearbeitet wird, gelten die Menschen als nicht eingereist. Dadurch können sie zurückgebracht und an die polnischen Behörden übergeben werden.
Bei den Schleierfahndungen in den Jahren zuvor war das nicht möglich. Sprecherin Alina Müller sagte zu den Zielen der aktuellen Maßnahmen: "Unter anderem die terroristischen Gefahren zu bekämpfen, die unerlaubte Migration zu begrenzen, reisende Straftäter daran zu hindern, hier einzureisen und Wiedereinreisesperren durchzusetzen."
Kritik an den Maßnahmen kommt aber nach wie vor aus der Wirtschaft. So sorgen die Kontrollen weiterhin für Störungen im Lieferverkehr, heißt es von Spediteuren in der Region. Vor allem montags komme es beim LKW-Verkehr auf Autobahnen etwa in Swiecko bei Frankfurt (Oder) regelmäßig zu langen Rückstaus.
Von großem Andrang ist in dieser Woche in Neurüdnitz dagegen nichts zu spüren. Nach einer Stunde an der menschenleeren Brücke rollt die Streife weiter nach Hohenwutzen. Auch dort sind am Dienstag keine unerlaubten Einreisen festzustellen. Stattdessen wird ein deutscher Schmuggler mit 2.000 Zigaretten entdeckt. Lediglich 800 sind erlaubt. Die Bundespolizisten bezeichnen das bei ihren Kontrollen als "Beifang". Um den Mann kümmert sich nun der Zoll.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.10.2024, 14:10 Uhr
Mit Material von Fred Pilarski
