Brandenburg Freie-Wähler-Chef Vida fordert mehr direkte Demokratie in Brandenburg
Konsequentere Abschiebungen von Straftätern - auch in Kriegsgebiete, das fordert der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Zudem spricht er sich gegen das Bürgergeld aus. Eines seiner zentralen Anliegen aber ist mehr direkte Demokratie.
Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/ Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen.
"Wir sagen, dass es Themen gibt - ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene-, die einer direkten demokratischen Korrektur bedürfen", sagte er am Dienstagabend rbb24. Vida führte als Beispiele die Kreisgebietsreform, die Krankenhausreform oder infrastrukturelle Fragen an. "Und da wollen die Menschen unmittelbar mitsprechen."
Am 22. September wählen die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen neuen Landtag. Die Wahl wird Schwerpunkt in allen rbb-Angeboten. Der rbb berichtet dabei wie bei allen Themen: unabhängig, kritisch und unvoreingenommen. Ein paar Besonderheiten gibt es allerdings.mehr
Für konsequenteres Abschieben und gegen Bürgergeld
Mit Blick auf die Migrationsfrage forderte Vida konsequenteres Abschieben. "Menschen, die hier Straftaten begehen, terroristische Anschläge begehen, müssen abgeschoben werden - auch in Kriegsgebiete. Wer den Krieg auf unsere Straßen trägt, kann auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden", sagte er. Auf der anderen Seite müssten bei integrationswilligen Personen, Berufsabschlüsse viel leichter anerkannt werden, um sie in Arbeit zu bringen und damit Integration zu befördern.
Péter Vida unterstützt außerdem die Forderung, dass arbeitsfähige Menschen kein Bürgergeld erhalten sollen. "Es gibt dafür kein Verständnis in der arbeitenden Bevölkerung", sagte er rbb24. "Vielmehr bräuchte es eine Steuerfreiheit bis 2.000 Euro Einkommen, für Familien mit Kindern 2.500 Euro netto steuerfrei - das müssen wir fördern und nicht die, die nicht arbeiten wollen."
Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Grünen
Die Partei BVB/Freie Wähler hat Vida zufolge keine Wunschpartner für eine mögliche Koalition im Brandenburger Landtag. Bündnisse mit den Grünen und der AfD aber schloss der Politiker aus.
Der AfD sprach Vida Lösungskompetenz bei Brandenburger Themen ab. "Diese ganze brandenburgische Kompetenz, die uns als BVB/Freie Wähler so wichtig ist, ist dort gar nicht ausgeprägt. Und die zunehmende Radikalisierung ist etwas, was uns abschreckt und als Demokraten, die Sachlösungen suchen wollen, auch nicht zufrieden stellen kann."
Vida gab im Interview außerdem an, dass seine Partei bei der Brandenburgwahl am 22. September acht Prozent erreichen will.
In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils 20-minütige Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.
