Brandenburg Berlin Gang vors Bundesverfassungsgericht: rbb will Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag einlegen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg will Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag einlegen.
Das hat der rbb mitgeteilt. Demnach will rbb-Intendantin Demmer die Beschwerde in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der rbb sieht durch den Staatsvertrag, der seit rund einem Jahr gilt, die Rundfunkfreiheit verletzt. Zum Beispiel schreibt der Vertrag vor, dass der rbb sogenannte "Leitungen der Landesangebote" einsetzen soll.
Der rbb teilte mit, die Programmverantwortlichen müssten selbst entscheiden können, in welcher Organisationsstruktur der Auftrag aus dem Staatsvertrag erfüllt wird.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.11.2024, 14:40 Uhr
