Brandenburg Stübgen hofft auf konstruktive Lösungen auf Innenministerkonferenz
Zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwochabend in Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat Brandenburgs geschäftsführender Ressortchef Michael Stübgen (CDU) an seine Kollegen appelliert, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten.
Bei dem dreitägigen Treffen soll unter anderem über weitere Schritte zur Begrenzung der irregulären Migration beraten werden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt teil. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
Länderminister fordern mehr Abkommen mit Herkunftsländern
Vor Beginn der Konferenz forderte Stübgen, sich bei den Grenzkontrollen auf die Regionen zu konzentrieren, wo illegale Migration stattfindet. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er im rbb24|Inforadio. Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine reine Showveranstaltung von Ministerin Faeser, denn von dort kämen keine Migranten.
Die Länder wollen die irreguläre Zuwanderung spürbar reduzieren und vor allem das Bundesinnenministerium in die Pflicht nehmen. Sie fordern unter anderem weitere Abkommen mit Herkunftsländern, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, seien konsequent und zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen, so die Position.
Auf der Tagesordnung in Rheinsberg stehen zahlreiche weitere Themen, darunter Zivilschutz und Cybersicherheit. Zuletzt hatten die Innenminister gemeinsam im Juni in Potsdam getagt. Das Treffen stand damals unter dem Eindruck einer tödlichen Messerattacke eines jungen Afghanen in Mannheim.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.12.2024, 20:20 Uhr
