Brandenburg Öl-Raffinerie unter Treuhand: Rosneft-Beschwerde gegen Verkauf von PCK-Anteilen vor Oberlandesgericht gescheitert
Der russische Rosneft-Konzern ist vor Gericht mit seiner Beschwerde gegen den geplanten Verkauf des Anteils von Shell an der Öl-Raffinerie Schwedt (Barnim) gescheitert. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf wies die Einwände von Rosneft am Mittwoch ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Shell will seinen Anteil von 37,5 Prozent an Schwedt an den britischen Ölkonzern Prax verkaufen. Rosneft hält einen Mehrheitsanteil an Schwedt, der allerdings unter der Treuhandschaft der Bundesregierung steht. Der russische Mineralölkonzern, der Schwedt einst mit Öl zur Verarbeitung belieferte, macht dennoch ein Vorkaufsrecht für das Shell-Paket geltend.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt erhält weiterhin Rohöl aus Kasachstan. Ein entsprechender Vertrag wird jetzt unterzeichnet. Die vereinbarten Mengen entsprechen ungefähr dem, was derzeit bereits geliefert wird.mehr
Rosneft prüft weitere juristische Schritte
Rosneft werde nun juristische Mittel gegen das Urteil prüfen und möglicherweise vor den Bundesgerichtshof ziehen, erklärte ein Anwalt. Der Fall ist in mehrere Hinsichten kompliziert. Die Bundesregierung hatte den 54,2-prozentigen Rosneft-Anteil an Schwedt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandschaft gestellt. Diese wurde zuletzt bis zum 10. März 2025 verlängert. Unter der Treuhandschaft werden die Anteile zwar staatlich verwaltet, gehören rechtlich aber weiterhin Rosneft.
Die Bundesnetzagentur, die die Bundesrepublik nun bei der Raffinerie vertritt, hat ihren Anwälten zufolge grünes Licht für den Verkauf des Shell-Anteils an Prax gegeben.
Früherer Anteils-Verkauf bereits gescheitert
Shell will seine Beteiligung an der Raffinerie Schwedt seit Jahren abstoßen. 2021 wollte der britische Ölmulti sein Paket an das österreichische Unternehmen Alcmene verkaufen. Diese Pläne hatte Rosneft mit Verweis auf sein Vorkaufsrecht durchkreuzt. Allerdings hatte im November 2023 das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Alcmene die Beteiligung doch hätte erwerben dürfen.
Inzwischen hat Shell den Verkauf des Anteils an Prax angekündigt. Rosneft will seinen Anteil an Schwedt ebenfalls verkaufen. Einem Insider zufolge verhandelt das Unternehmen mit Katar, dem größten Anteilseigner beim Energiekonzern RWE.
Sendung: Antenne Brandenburg, 23.10.2024, 12:30 Uhr
