Brandenburg Scholz zeigt sich zuversichtlich für SPD-BSW-Gespräche in Brandenburg
Bundeskanzler Scholz ist optimistisch, was die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW in Brandenburg angeht. In Thüringen und Sachsen scheinen die Verhandlungen für mögliche Regierungskoaltitionen dagegen immer komplizierter zu werden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich mit Blick auf die Gespräche über eine mögliche Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg geäußert. "Der Ministerpräsident ist ein erfahrener Politiker", sagte Scholz bei einem Besuch in Caputh auf eine Frage nach den Erfolgsaussichten.
"Er führt ja sehr pragmatisch die Gespräche jetzt - und deshalb, glaube ich, kann man auch Vertrauen in ihn haben, dass er das gut macht."
Seit knapp drei Wochen führen SPD und BSW in Brandenburg Sondierungsgespräche. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Wiegen sie stärker als eine Festlegung in der Ukraine-Frage, wie sie Parteichefin Wagenknecht fordert? Von Michael Schon und Hanno Christmehr
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach loten seit Anfang Oktober in Brandenburg eine mögliche Regierungskoalition aus. Beide Parteien haben über Inhalte Stillschweigen vereinbart. Woidke und Crumbach äußerten sich bisher grundsätzlich positiv, auch wenn Crumbach die Gespräche für "manchmal auch sehr schwierig" hält.
Gespräche auch in Sachsen und Thüringen
In Sachsen haben Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen - laut Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit offenem Ausgang. In Thüringen ist die Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) abgeschlossen. Das BSW fordert vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aber eine Formulierung zu außenpolitischen Positionen der Partei. So spricht sich das BSW und Parteichefin Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland aus und möchte dies in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags aufnehmen. Außerdem sollen diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs im Vertrag festgehalten werden.
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christmehr
Linnemann weist Forderungen zurück
Diese Forderung wies der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, am Mittwoch kategorisch zurück. Die CDU stehe fest zur Westbindung und zur NATO, sagte Linnemann in der ARD. Auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sei bei den Gesprächen über eine mögliche Koalition nicht verhandelbar.
Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht verramschen oder verkaufen, um an die Macht zu kommen, so Linnemann.
