Brandenburg Verhandlungstermin zum Amtsaustritt von Golßen zurückgezogen
Am Cottbuser Verwaltungsgericht hätte am Dienstag über einen brandenburgweit einmaligen Fall verhandelt werden sollen: Eine Gemeinde will aus einem Amt austreten. Konkret haben die Stadtverordneten von Golßen (Dahme-Spreewald) im vergangenen Jahr beschlossen, aus finanziellen Gründen das Amt Unterspreewald verlassen zu wollen.
Der lang geplante Verhandlungstermin am Cottbuser Verwaltungsgericht ist allerdings durch die Beteiligten zurückgezogen worden. Bürgermeisterin Andrea Schulz (parteilos) hat dem rbb zur Begründung gesagt, dass man "erstmal den Weg des Gespräches" suchen wolle, um ohne Gerichtsverfahren einen Weg für alle amtsangehörigen Gemeinden zu finden. Man wolle gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die dem Innenministerium dann zur Genehmigung vorgelegt werden sollen.
Viele kleine Gemeinden schlossen sich in den 1990ern zu einem Amt zusammen, um leistungsfähiger zu sein und Geld zu sparen. Nun will mit Golßen erstmals eine Brandenburger Gemeinde wieder raus aus dem Amt. Geht das? Von Daniel Friedrichmehr
Neuauslegung des Gesetzes bietet Spielraum
Dem Amt Unterspreewald gehören 10 Gemeinden an, eine davon ist Golßen. Bisher hieß es im Brandenburger Kommunalgesetz, dass alle Gemeinden zustimmen müssen, wenn eine von ihnen austreten will. Sollte eine Gemeinde ihr Veto einlegen, sei kein Austritt möglich. Die meisten Gemeinden des Amtes waren gegen einen Austritt.
Durch eine Neuauslegung des Gesetzes aus dem Sommer erhofft sich Golßen nun mehr Spielraum und neue Möglichkeiten für einen einvernehmlichen Austritt. Gespräche mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hatte es auch schon im vergangenen Jahr gegeben - allerdings erfolglos. Daraufhin hatte die Stadt gegen den Landkreis Beschwerde eingelegt.
Einen Amtsaustritt, wie von Golßen avisiert, hat es in Brandenburg bisher noch nicht gegeben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.10.24, 7:30 Uhr
