Hessen Bundestagswahl 2025 in Hessen: Sechs Parteien nicht zugelassen
Für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar haben 20 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht – doch nur 14 hat der Landeswahlausschuss zugelassen. Die Übersicht.
Um an der Bundestagswahl in Hessen teilzunehmen, mussten kleinere Parteien und Wählergruppen jeweils 2.000 Unterschriften von Unterstützern einreichen. Dieses Ziel haben nach Auskunft des Landeswahlausschusses vom Freitag nicht alle erreicht.
20 Parteien und Wähler hatten ihre Landeslisten eingereicht, doch nur 14 von ihnen ließ der Landeswahlausschuss zu. Zurückgewiesen wurden die Landeslisten von sechs Parteien, weil sie die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorlegten. Dazu zählen:
- Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
- Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
- Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
- MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
Eine Partei verfehlte das Ziel besonders knapp
Die jeweils 2.000 Unterstützer-Unterschriften sind erforderlich, wenn die Parteien nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren. Die Einreichungsfrist endete am 20. Januar um 18 Uhr.
Bei der "Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer" war es besonders knapp. Ihr fehlten 27 der benötigten Unterschriften. Das Team Todenhöfer kündigte an, Beschwerde bei der Bundeswahlleiterin einzulegen.
Für die Bundestagswahl 2021 war die Unterschriften-Zahl aufgrund der Corona-Einschränkungen von 2.000 auf 500 reduziert worden. Eine solche Erleichterung galt dieses Mal nicht.
Der Landeswahlausschuss prüfte auch, ob alle Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Gesetzes entsprechen.
Diese Parteien und Wählergruppen sind zur Bundestagswahl 2025 in Hessen mit einer Landesliste zugelassen worden:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Die Linke (Die Linke)
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Volt Deutschland (Volt)
- Partei der Humanisten – Fakten, Freiheit, Fortschritt (PdH)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
- Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Die Reihenfolge entspricht dem Stimmzettel.
FDP trotz Beschwerde zugelassen
Unter den zugelassenen Parteien ist auch die FDP. Ein FDP-Mitglied hatte zuvor Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren der Partei in 14 Landesverbänden eingelegt, unter anderem auch in Hessen.
Der Vorwurf war, dass die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl nicht korrekt abgelaufen sei. Die Liberalen hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen. Die Landeswahlleitung überprüfte den Fall. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hatte die Anschuldigungen schon vorab als "weit hergeholt" bezeichnet. Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte im Jahr 2017 einen vergleichbaren Fall abgewiesen.
Zahl der Wahlberechtigten etwas gesunken
Zur Bundestagswahl 2021 hatte der Landeswahlausschuss 23 Listen zugelassen. Drei Landeslisten wurden damals zurückgewiesen: die der Anarchistischen Pogo Partei (APPD), der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale (SGP).
Die Zahl der Wahlberechtigten ist indessen etwas gesunken. Bei der diesjährigen Bundestagswahl sind in Hessen rund 4,3 Millionen Menschen wahlberechtigt - rund 100.000 weniger als bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Hessinnen und Hessen über 60 Jahre machen dabei den größten Anteil aus.
