Saarland Regierung in Frankreich durch Misstrauensvotum gestürzt
In Frankreich ist die Regierung von Premier Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Abgeordnete aus dem rechten und dem linken Lager stimmten im Parlament gegen Barnier. Auslöser war ein Streit über den Haushalt.
331 der 577 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Es ist das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt. Der erst im September ernannte Barnier wird damit zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in Frankreichs jüngerer Geschichte.
Macron muss neuen Premier ernennen
Das Amt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt von dem Misstrauensvotum unberührt. Macron muss aber einen neuen Premierminister ernennen. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli 2025 stattfinden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 04.12.2024 berichtet.
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