Saarland Treffen zwischen Landesregierung und SVolt verläuft ergebnislos
Auch nach einem Treffen zwischen der Landesregierung und SVolt ist weiter unklar, ob das Unternehmen im Saarland eine Zukunft sieht. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte dem SR, dass am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken zwei ausführliche Treffen mit einem hochrangigen Vertreter des chinesischen Batterieherstellers stattfanden.
Peter Sauer
Ein persönliches Treffen – das gab es schon zahlreiche Monate nicht mehr. Eine Delegation mit einem Vertreter der SVolt-Geschäftsleitung war extra aus China angereist, um sich mit Wirtschaftsminister Barke und Vertretern der landeseigenen SHS, der Strukturholding Saar, zu treffen.
Dabei bestätigten die Vertreter von SVolt China, dass die Geschäftstätigkeiten der europäischen Tochtergesellschaft Ende Januar kommenden Jahres erstmal bis auf Weiteres eingestellt werden. Die zwischenzeitlich bis zu 50 Mitarbeiter, die im Saarland für SVolt Europe arbeiteten, haben das Unternehmen bereits verlassen oder bekamen Kündigungen.
Miete für Heusweiler wird weiter bezahlt
Die Miete für das Fabrikgelände des ehemaligen Laminateparks in Heusweiler bezahle SVolt China weiterhin. Nach SR-Informationen beträgt sie rund eine Million Euro pro Monat und ist unter anderem durch Bankbürgschaften des SVolt-Mutterkonzerns Great Wall Motors abgesichert.
Der Mietvertrag läuft über 15 Jahre. Ob es zeitnah zu einer Untervermietung des Fabrikgeländes kommen werde, ist weiter offen. Die SHS müsste hier zustimmen.
Laufende Klage und fehlende Kunden
Auch zur geplanten Batteriezellfabrik in Überherrn gab es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums keinen neuen Stand. SVolt sehe derzeit keinen Entscheidungsbedarf, da rechtliche Fragen nach wie vor offen seien. Eine laufende Normenkontrollklage des Umweltverbandes BUND Saar könnte die Fabrik auf dem Linslerfeld bei Überherrn noch verhindern.
Schon vor Monaten verwies SVolt mit Blick auf die Klage: In diesem Punkt müsse Rechtssicherheit bestehen. Danach würde man prüfen, ob eine Fabrik im Saarland wirtschaftlich zu betreiben sei. Im Sommer berichtete der SR darüber, dass SVolt wegen eines geplatzten Deals mit BMW Abstand von der geplanten Fabrik in Überherrn nimmt. Demnach war BMW der zwingend benötigte Ankerkunde für das Werk.
Laut Branchenkreisen hatte der Auftrag mit dem deutschen Autokonzern ein Volumen von rund 13 Milliarden US-Dollar. Aktuell ist der E-Automarkt in Europa insgesamt nahezu zum Erliegen gekommen.
Frist für Genehmigungsverfahren endet im September
Eine Frist läuft allerdings für das chinesische Unternehmen: Die zur Einreichung der Unterlagen für das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Nachdem der Bebauungsplan für das Linslerfeld in Überherrn Mitte September offiziell für rechtsgültig erklärt wurde, hat SVolt ein Jahr Zeit, um den Antrag zu stellen.
In diesem komplexen Verfahren wird überprüft, welche Auswirkungen eine Batteriezellfabrik auf die Umwelt hat. Das Verfahren bedarf intensiver Vorbereitung und die Prüfung dauert mehrere Monate. Ein positiver Bescheid wäre quasi gleichbedeutend mit einer Baugenehmigung für die Fabrik. Wie SVolt diesen Antrag ohne Mitarbeiter vor Ort stellen will, ist sehr fraglich.
Über dieses Thema berichtet auch die SR info Rundschau am 18.12.2024.
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