Sachsen Bau-Antrag in Leipzig nun auch digital - Geht es dadurch schneller?
Die Stadt Leipzig beteiligt sich an einem Pilotprojekt in Sachsen, durch das die Bauverwaltung digital werden soll. Nun geht es in die nächste Phase. Bauanträge können ab sofort in Leipzig digital gestellt werden. Leipzigs Baubürgermeister erklärt, welche Vorteile das mit sich bringt.
- Bauanträge und andere Anträge zum Thema Bauen können ab sofort in Leipzig digital gestellt werden.
- Die Testphase für das neue digitale Bauportal dient dazu, eventuell notwendige Nachbesserungen auszumachen.
- Voraussichtlich Ende des Jahres soll das Bauantragsverfahren vollständig auf digitalem Weg erledigt werden können.
Bauherren können Bauanträge ab sofort digital bei der Stadt Leipzig stellen. Wie Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) mitteilte, können daneben noch elf weitere Antrags- und Anzeigeverfahren zum Thema Bauen digital eingereicht werden. Seit Januar läuft das Pilotprojekt an mehreren Leipziger Architekturbüros. Perspektivisch sollen alle 42 unteren Bauaufsichtbehörden in Sachsen mit dem neuen digitalen Portal arbeiten. Sachsen nutze dazu eine Software, die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde.
Das Online-Zugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Für die digitale Bauverwaltung hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Software "Eine-für-Alle-Lösung" (EfA) entwickelt, die mittlerweile zehn weitere Bundesländer nutzen. Seit Ende 2022 hat das sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung gemeinsam mit den unteren Bauaufsichtsbehörden des Freistaates Sachsen die EfA dann für die sächsische Bauverwaltung adaptiert. Die Kosten hierfür wurden durch den Bund und den Freistaat Sachsen getragen.
Stadt erhofft sich mehr Schnelligkeit bei Bauanträgen
Die Stadt Leipzig erhofft durch die Digitalisierung in diesem Bereich, dass es künftig bei den Baugenehmigungen schneller geht. Innerhalb von drei Monaten müsse ein Bauantrag genehmigt sein, das sei gesetzlich vorgeschrieben, erklärt Baubürgermeister Dienberg. Ein Antrag in Leipzig werde zwischen vier Wochen und zwei Monaten je nach Komplexität des Bauvorhabens bearbeitet, erklärt er.
Wir gewinnen Zeit. Der digitale Bauantrag wird erst scharf geschaltet, wenn alle Unterlagen für den Antrag vollständig sind. Thomas Dienberg | Bau-Bürgermeister der Stadt Leipzig
Digitales Verfahren soll Ablauf bei Bearbeitung vereinfachen
Eine Hürde dabei: Aktuell würden viele Bauanträge gestellt, bei denen Unterlagen fehlten. Das koste Zeit, bis alles Notwendige nachgefordert ist. Das ändere das neue digitale Verfahren, da sich der Bearbeitungsablauf vereinfache, erklärt Dienberg: "Wir gewinnen Zeit. Der digitale Bauantrag wird erst scharf geschaltet, wenn alle Unterlagen für den Antrag vollständig sind." Zudem falle ein weiterer Zeitfresser - der Postweg - weg. Dadurch werde auch die Papierflut in den Ämtern vermieden.
Hoffnung auf Vereinfachung für Wohnungsbau
Dienberg erhofft sich zudem Vereinfachungen für die Baubranche, etwa den Wohnungsbau: "Die Immobilienwirtschaft stöhnt über lang anhaltende Verfahren. Sie ist froh, wenn es durch die Digitalisierung nun deutlich schneller geht." Auch Bürgerinnen und Bürger sollen profitieren, wenn sie ab nun etwa einen Antrag zur Baulast oder Ausnahme- und Befreiungsregelungen zu Bebauungsplänen digital stellen können.
Testphase dient auch Vorschlägen für Nachbesserungen
Ob es durch den digitalen Weg mit der Genehmigung deutlich schneller geht, müsse nun die Praxis zeigen, betont Dienberg. Auch Nachbesserungen seien künftig noch möglich. "Wir wollen in den Echtzeitbetrieb rein gehen. Da, wo es nicht läuft, muss man nachbessern." Doch warum kommt der digitale Bauantrag erst jetzt? "Wir wären gerne schneller gewesen. Aber als Stadt Leipzig können wir das nicht isoliert durchführen", sagt Dienberg. Enge Abstimmungen mit dem Freistaat seien erforderlich gewesen.
Amtsleiterin: KI könne noch keinen Bearbeiter ersetzen
Was durch den digitalen Weg nicht einfacher werde: der Bauantrag an sich. Es müssten genauso viele Formulare eingereicht werden, wie auf postalischem Weg, erklärt Dienberg. Für die Stadt falle zwar der personelle Aufwand in der Poststelle weg, doch dieser bleibe während der Bearbeitung gleich, erklärt die Amtsleiterin für Bauordnung und Denkmalpflege, Katrin Rödiger. "Es ist keine KI. Bauanträge sind sehr individuell."
So müssten etwa verschiedene Interessengruppen bei solchen Anträgen zusammengebracht werden. Das könne noch keine Künstliche Intelligenz leisten.
Bauantrag voraussichtlich Ende des Jahres vollständig digital
Bis auf wenige Schritte sei das Verfahren jetzt schon vollständig digital, erklärt Rödiger. Voraussichtlich Ende des Jahres soll dann das gesamte Bauantragsverfahren digital sein. Das digitale Bauportal ist ab sofort über das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege möglich. Zur Anmeldung wird die BundID oder ELSTER Mein Unternehmenskonto benötigt. Zudem können Anträge über das sächsische Verwaltungsportal "Amt 24" eingereicht werden.
MDR (phb)
