Sachsen Dienstgericht vertagt Verhandlung über AfD-Richter Maier
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Ein Dienstgericht wollte über eine weitere Disziplinarklage gegen ihn verhandeln. Das wurde verschoben. Maier drohen weitreichende Folgen.
Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter hat die in Leipzig geplante Verhandlung über die Zukunft des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verschoben. Wie das Gericht am Freitagmittag mitteilte, wurde die Sitzung am Freitag nach zwei Stunden vertagt. Ein weiterer Termin wurde für den 28. November angesetzt.
Der Richter im Ruhestand Jens Maier soll nach dem Willen des Justizministeriums in Sachsen aus dem Dienst entfernt werden. (Archivbild)
Zwei Zeugen sollen gehört werden
Als Grund für die Terminverschiebung nannte die Vorsitzende die Vernehmung zweier Zeugen, die für das Dienstgericht von großer Bedeutung sei. Die beiden geladenen Zeugen sollen zu Äußerungen Maiers bei einer Rede in einer Gaststätte befragt werden.
Maier wurde von dem Gericht 2022 bereits in den Ruhestand versetzt, sein Richteramt darf er nicht mehr ausüben.
Maier könnte Ruhestandsbezüge verlieren
Justizministerin Katja Meier (Grüne) will mit der im Juli 2023 erhobenen Disziplinarklage erreichen, dass Maier auch aus dem Dienst entfernt wird. Damit würde er seine Ruhestandsbezüge verlieren. Der Sprecher des Dienstgerichts Dirk Tolkmitt sagte MDR SACHSEN, in diesem Fall würde Maier bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. "Er bekäme dann Rente wie ein normaler Arbeitnehmer."
Äußerungen Maiers aus dem Jahr 2017 im Fokus
Die Disziplinarklage bezieht sich auf Äußerungen von Jens Maier noch vor seiner Wahl in den Bundestag. 2017 habe er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert, dieser sei "aus Verzweiflung" zum Massenmörder geworden. Über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka habe er auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!".
Maier weist Vorwürfe zurück
Maier wies die Vorwürfe in der mündlichen Verhandlung zurück, den Post über die Journalistin verfasst zu haben. "Ich habe keine Ahnung, woher der Post kam." Und weiter: "Der Post kam aus dem Dunklen", sagte der 62-Jährige. Zu den Vorwürfen über die angeblichen Aussagen über Breivik äußerte er sich zunächst nicht.
Der aus Bremen stammende Maier arbeitete seit 1992 im Justizdienst in Dresden und war 2017 als AfD-Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. 2021 schaffte er den Sprung ins Parlament nicht mehr. Danach wollte er wieder zurück als Richter ans Landgericht Dresden, wurde aber im März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde zugewiesen. Im Dezember 2022 wurde er vom Dienstgericht endgültig in den Ruhestand versetzt. Diese Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof im Oktober 2023.
MDR (kbe/ben)/epd/dpa
