Sachsen Hohe Auflagen für Bauernproteste im Landkreis Zwickau und im Erzgebirgskreis
Am Montag wollen in ganz Sachsen Bauern gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung protestieren. Neben Kundgebungen in vielen Städten ist auch eine Blockade von zahlreichen Autobahnauffahrten geplant. Der Landkreis Zwickau und der Erzgebirgskreis haben Allgemeinverfügungen erlassen, die die Proteste entweder einschränken oder verbieten.
- Im Landkreis Zwickau gibt es Einschränkungen für die Blockaden, im Erzgebirge sind Spontanversammlungen im Rahmen der Bauernproteste am Montag verboten.
- Im ganzen Freistaat wird mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet.
- Auch die Gesundheitsversorger, Schulen und der Einzelhandel bereiten sich auf den Protest vor.
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Nach dem Erzgebirgskreis hat auch der Landkreis Zwickau eine Allgemeinverfügung zu den am Montag angemeldeten Bauernprotesten erlassen. Sie gilt bis einschließlich 15. Januar. Demnach dürfen die Autobahnauffahrten Glauchau West an der A4 und Zwickau Ost an der A72 nicht blockiert werden.
Zudem wurde der Protest auf einigen Zubringerstraßen zu den Autobahnen im Landkreis untersagt. Der Landkreis verfügte außerdem, dass die Blockaden stündlich für jeweils 20 Minuten unterbrochen werden müssen, um den Verkehr zu entlasten. Ziel sei es, vor allem Rettungs- und Winterdiensten die Wege freizuhalten.
Auf diesen Straßen im Landkreis Zwickau sind Proteste untersagt
Bereich Bundesautobahnen:
- U 50 Hohenstein-E. – Glauchau Ost: AS Hohenstein-E. - B 180 – Waldenburg – B 185 – AS Glauchau Ost
- U 51 Glauchau Ost – Hohenstein-E. AS Glauchau Ost – B 175 – Waldenburg - B 180 – AS Hohenstein- E.
- U 92 Stollberg West – Hartenstein AS Stollberg West - B 169 – Abzweig Raum – S 283 Raum – S 255 Thierfeld – AS Hartenstein
- U 93 Hartenstein -Stollberg West AS Hartenstein – S 255 Thierfeld – S 283 Raum – B 169 – AS Stollberg West
Weitere Straßen:
- U 52 Glauchau Ost – Glauchau West AS Glauchau Ost – B 175 – S 288 – AS Glauchau West
- U 53 Glauchau West – Glauchau Ost AS Glauchau West – S 288 – B 175 – AS Glauchau Ost
- U 54 Glauchau West – Meerane AS Glauchau West – S 288 – B 175 – B 93- AS Meerane 3
- U 55 Meerane – Glauchau West AS Meerane – B 93 – B 175 – S 288 – AS Glauchau West
- U 8 Hartenstein – Zwickau Ost AS Hartenstein – S 255 -S 246 Zschocken – S 283 Wildenfels – AS Zwickau Ost
- U 7 Zwickau Ost – Hartenstein AS Zwickau Ost – S 283 Wildenfels – S 255 – Raum Thierfeld – AS Hartenstein
- U 9 Zwickau West – Zwickau Ost AS Zwickau West – S 293 - Lengenfelder Straße - Bahnstraße – ÄußereSchneeberger Straße – Wildenfelser Straße – S 283 – AS Zwickau Ost
- U 10 Zwickau Ost- Zwickau West AS Zwickau Ost – S 283 – Wildenfelser Straße - Äußere- Schneeberger Straße – Bahnstraße – Lengenfelder Straße - S 293 – AS Zwickau West
Dem Landkreis Zwickau lagen bis zum Sonnabend 23 Versammlungsanzeigen sowohl für den Montag als auch den Dienstag vor. In den vergangenen Tagen hat die Behörde eigenen Angaben zufolge zahlreiche Stellungnahmen unter anderem von der Polizei, dem Deutschen Wetterdienst und den Straßenmeistereien eingeholt. Als Ergebnis wurde gemeinsam mit den Veranstaltern ein Konzept erarbeitet, das darauf abzielt, dass der Verkehr nicht gänzlich zum Erliegen kommt, auch wegen des erwarteten Winterwetters.
Erzgebirgskreis verbietet spontane Versammlungen
Der Erzgebirgskreis hatte bereits am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach sind Spontanversammlungen, mit denen die angekündigten Bauernproteste blockiert werden sollen, verboten. Wie der Kreis am Freitag mitteilte, kursierten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Aufrufe für derartige Blockaden.
Für acht Versammlungen im Erzgebirgskreis sei grünes Licht gegeben worden, sagte Landrat Rico Anton (CDU). 28 angegezeigte Versammlungen wurden untersagt. Zudem seien zahlreiche weitere Protestaktionen im Netz angekündigt worden. Dadurch bestehe die konkrete Gefahr, dass die Arbeit von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei massiv behindert werde. "Kurzum: Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!", so der Landrat.
Im Landkreis Zwickau sollen Zufahrten zu Großunternehmen blockiert werden
Im Landkreis Zwickau gibt es einen solchen Erlass wie im Erzgebirgskreis nicht. Es müsse aber damit gerechnet werden, dass Spontanversammlungen aufgelöst werden, sagte ein Sprecher am Sonnabend auf Anfrage von MDR SACHSEN. Der Landkreis appellierte an alle Beteiligten, Versammlungen anzumelden. Aufrufen in den sozialen Medien ließen darauf schließen, dass "an wesentlichen Verkehrsknotenpunkten" Blockaden geplant seien. Den Organisatoren gehe es offensichtlich darum, das öffentliche Leben lahmzulegen.
Auch sollen Zulieferwege für Großunternehmen blockiert werden, da die geplanten und umgesetzten Kürzungen diese gerade nicht treffen und diese nun 'spüren sollen, wie es ist, wenn man kein Geld mehr verdienen kann'. Landkreis Zwickau |
Der Landkreis Zwickau wies darauf hin, dass neben den Landwirten und Spediteuren die rechtsextremen Freien Sachsen zu Protesten aufrufen.
Massive Verkehrseinschränkungen am Montag erwartet
Am Montag wird es sachsenweit voraussichtlich zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen. Der Sächsische Landesbauernverband und der Verein "Land schafft Verbindung" haben zu Protesten aufgerufen. Damit schließen sie sich den bundesweit geplanten Protesten an. Anlass sind Subventionskürzungen für Landwirte, die die Bundesregierung im Dezember vorgestellt hatte.
Am Donnerstagnachmittag teilte die Bundesregierung mit, dass die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückgenommen werden sollen. Danach bleiben Forst- und Landwirtschaft von der Kfz-Steuer befreit. Die Subvention beim Agrardiesel werde zunächst schrittweise reduziert. Die sächsischen Bauern halten trotzdem an ihren Protesten fest. Was die Bundesregierung vorgeschlagen habe, sei ein fauler Kompromiss, sagte Diana Henke, Sprecherin des Landesbauernverbandes, am Donnerstag in Dresden.
Blockade von Autobahnauffahrten - teilweise ab Sonntagnachmittag
Voraussichtlich werden ab Montagmorgen um 5 Uhr der Großteil der Autobahnauffahrten in Sachsen durch die Bauern blockiert werden. Die Landratsämter bereiten sich auf die Situation vor und bitten alle Sachsen, nur notwendige Autofahrten am Montag zu unternehmen, wie sie auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilten. Der Landkreis Görlitz weist daraufhin, dass es an der A4 an den Anschlussstellen Nieder-Seifersdorf, Kodersdorf und Görlitz bereits ab Sonntagnachmittag zu Behinderungen kommen werde.
Bereits Mitte Dezember hatten Sachsens Bauern mit Traktoren gegen die vom Bund geplanten Streichungen in der Landwirtschaft protestiert. Sie blockierten rund drei Stunden lang etwa 70 Autobahnzufahrten der A4, A13, A14, A17, A38 und A72.
Krankenhausgesellschaft bittet um Rücksicht
Die sächsische Krankenhausgesellschaft hat indessen dringend um Rücksichtnahme für medizinisches Personal gebeten. Besonders in ländlichen Gebieten könnten Straßensperren erhebliche Herausforderungen für Krankenhäuser und Rettungsdienste bedeuten, teilte die Gesellschaft am Donnerstag mit. Krankenhausmitarbeitern und Rettungsdiensten müsse an Blockaden und Sperren eine Durchfahrt ermöglicht werden. Anderenfalls drohten ernste Gefahren für Kranke oder Menschen in Not.
Die sächsische Landesärztekammer schloss sich dem Aufruf der Krankenhausgesellschaft an. Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN, man hoffe, dass es zu keinen Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung komme. "Auch das Personal darf nicht daran gehindert werden, den Arbeitsplatz in Krankenhäusern und Praxen zu erreichen, damit alle stationären wie ambulanten Patienten adäquat versorgt werden können", so der Sprecher.
Die Krankenhausgesellschaft und die Landesärztekammer rufen zur Rücksicht auf medizinisches Personal auf. Insbesondere Rettungskräfte dürften nicht in ihren Aufgaben behindert werden.
Schulen in Eigenverantwortung
Sachsens Schulen sollen am Montag trotz der angekündigten Einschränkungen offenbleiben. Allerdings liege die Entscheidung letztendlich bei den Schulleitern, sagte ein Sprecher des Landesamts für Schule und Bildung MDR SACHSEN. "Die Schulleiter kennen die regionalen Voraussetzungen und können am besten einschätzen, wie die Lage vor Ort ist", so der Sprecher. Eine Notbetreuung werde gewährleistet. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht zum Unterricht kommen können, dürfe ihnen dies nicht zum Nachteil gereichen. Hier sollten die Schulen "moderat entscheiden", hieß es vom Landesamt.
Der Erzgebirgskreis teilte mit, den Schülerverkehr am Montag aufgrund der unübersichtlichen Lage einzustellen. Einige Schulen der Region kündigten bereits Home-Schooling an, darunter das Gymnasium und die Realschule in Schwarzenberg. In Aue bleiben alle Grund- und Mittelschulen geschlossen, in Olbernhau bleiben die Schulen und auch Kitas am Montag zu.
Einige Klassenzimmer in Sachsen könnten am Montag leer bleiben. (Symbolbild)
Handelsverband sieht mögliche Logistikprobleme
Auch die sächsischen Groß- und Einzelhändler rechnen mit möglichen Problemen durch die Proteste am Montag. Der sächsische Handelsverband teilte MDR SACHSEN mit, insbesondere auch die zu erwartenden unangemeldeten Protestaktionen würden eine Prognose schwierig machen. "Nach aktuellem Stand müssen wir davon ausgehen, dass die Erreichbarkeit der Lager- und Verkaufsstellen des Einzelhandels zum Teil deutlich erschwert wird", so der Verband. Die Versorgung sei aber gesichert. Die Unternehmen würden "mit Nachdruck" an Plänen für die Logistik arbeiten, insbesondere um die Frischeprodukte in "ausreichender Menge und Qualität" verfügbar zu halten.
Bahnstreik wohl frühestens ab Mittwoch
Zusätzlich gab es Befürchtungen, dass es ab Montag zu einem weiteren Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kommen könnte. Der von der GDL ausgerufene Weihnachtsfrieden im Tarifstreit mit der Bahn endet am Montag. Allerdings wird es dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zufolge frühestens am Mittwoch einen Ausstand geben. Grund sei die Jahrestagung des DBB, in dem die GDL Mitglied ist. Er habe mit GDL-Chef Claus Weselsky verabredet, "dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden", sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach dem der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger".
MDR (ali/dka/ben)/dpa
