Regierungsbildung in Sachsen CDU will mit SPD über Minderheitsregierung reden
Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmer hat beschlossen, kommende Woche mit der SPD über eine Minderheitsregierung zu beraten. Die Sozialdemokraten signalisieren Gesprächsbereitschaft.
Sachsens CDU will nächste Woche mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Das erklärte der kommissarische Generalsekretär der Partei, Tom Unger, nach der Sitzung des Landesvorstandes, wie die Partei auf der Plattform "X" mitteilte. "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet", sagte Unger demnach. Stabilität bleibe die Priorität.
Wir werden deshalb in der kommenden Woche mit der SPD Sachsen darüber sprechen, ob eine Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung möglich ist. CDU Sachsen | Mitteilung in sozialen Medien
Zweierbündnis, statt Dreierbündnis: Auf der Landespressekonferenz gaben die CDU- und SPD-Spitzen noch das Scheitern der Sondierung mit dem BSW in Sachsen bekannt. Nächste Woche will die sächsische CDU mit den Sozialdemokraten über eine Minderheitsregierung sprechen.
Donnerstag wieder Sitzungen von CDU und SPD
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand wollen demnach nach am Donnerstag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen, hieß es in der Mitteilung der Partei. Die SPD Sachsen erklärte, sie nehme das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an. "Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen", sagten die beiden Vorsitzenden der Landes-SPD, Kathrin Michel und Henning Homann.
Am 6. November war die Sondierung für eine Koalition der CDU mit BSW und SPD gescheitert. Das BSW hatte mitgeteilt, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern.
Klausurtagung in Lichtenwalde
Am Wochenende berät sich sich die sächsische CDU bei einer Klausurtagung in Lichtenwalde bei Chemnitz. Das Treffen sei lange geplant gewesen, hieß es. Neben der Landtagsfraktion traf sich in Lichtenwalde auch der Landesvorstand der sächsischen Union. Hauptthema war das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen, stabilen Regierung.
Tom Unger hat das Amt des sächsischen CDU-Generalsekretärs von Landtagspräsident Alexander Dierks übernommen. Das entschied der Landesparteivorstand auf Vorschlag des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Michael Kretschmer. Bis zur Wahl auf einem Landesparteitag führt Unger das Amt demnach kommissarisch.
Minderheitsregierung kein "Untergang des Landesparlamentarismus" in Sachsen
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tom Thieme ist bei einer Minderheitsregierung nicht "der Untergang des sächsischen Landesparlamentarismus" zu erwarten. In Thüringen beispielsweise habe Linke-Politiker Bodo Ramelow in den vergangenen fünf Jahren eine Minderheitsregierung angeführt, auch wenn deren Leistungsbilanz durchwachsen sei. Am Ende habe aber das Bündnis die gesamte Legislaturperiode überstanden, sagte Thieme der Deutschen Presse-Agentur.
Am Wochenende berät die sächsische Partei in Klausur, wie es mit der Regierungsbildung in Sachsen weitergeht.
MDR (kk)/dpa/AFP
