Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt Kohlemilliarden: Erst geringe Summe für Strukturwandel-Projekte abgeflossen
Knapp 4 von insgesamt 4,8 Milliarden Euro sind für konkrete Struktuwandel-Projekte in Sachsen-Anhalts Kohlerevieren verplant. An der Verwendung der Mittel hapert es aber noch. Auch ist mancher Förderbereich bislang zu kurz gekommen. Die Landesregierung hat nun ihren Strategieplan für den Transformationsprozess angepasst.
- Die Landesregierung hat das sogenannte Strukturentwicklungsprogramm fortgeschrieben.
- So begründet das Land den bisher geringen Abfluss bei den Strukturwandel-Milliarden.
- Die bewilligten Mittel sind momentan noch sehr ungleich auf die vier festgelegten Förderbereiche verteilt.
Die Fördermilliarden für die wirtschaftliche Transformation der Kohlereviere in Sachsen-Anhalt sind nach Angaben der Landesregierung schon zu 83 Prozent an konkrete Strukturwandel-Projekte gebunden. Insgesamt hatte der Bund 4,8 Milliarden Euro über das 2020 verabschiedete "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" bereitgestellt. Von diesem Betrag darf das Land Sachsen-Anhalt 1,6 Milliarden Euro verwenden.
Das Projekt wird laut Staatssekretär für Strukturwandel und Großansiedlungen in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Ude, in drei Förderperioden unterteilt. Demnach müssen bis zum Jahr 2029 660 Millionen Euro verwendet worden sein. Wirklich abgeflossen seien seither allerdings nur 252 Millionen Euro, teilte Regierungssprecher Matthias Schuppe MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit.
Teil der Kohlemilliarden muss bis 2029 abfließen
Schuppe begründete das mit den langwierigen Planungs-, Beteiligungs- und Bewilligungsprozessen rund um die Strukturwandel-Vorhaben. "Es geht jetzt aber bei vielen Projekten in die Umsetzung, damit wird sich auch der Mittelabfluss erhöhen." Das Strukturwandelprogramm läuft planmäßig bis 2038.
Am vergangenen Dienstag (08.10) hatte das Kabinett die Fortschreibung des sogenannten Strukturentwicklungsprogramms (SEP) verabschiedet. Das Strategiepapier wurde 2021 aufgestellt und dient als Bewertungsmaßstab, nach dem Projekte bewilligt oder abgelehnt werden. Mit der Fortschreibung werde das SEP konkretisiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, heißt es aus der Staatskanzlei.
Das bezieht sich offenbar insbesondere auch auf die 852 Millionen Euro, die bislang noch ungebunden sind. Diese will die Landesregierung nach MDR-Informationen zielgerichtet in Projekte stecken, die die Effektivität und Wirksamkeit des SEP steigern sollen. Hintergrund ist offenbar, dass die bisher bewilligten Mittel sehr ungleich auf die im Strategieplan definierten Förderbereiche verteilt sind.
Kohleausstieg: Bislang 162 Strukturwandel-Projekte
Allein 40 Prozent der Mittel sind für Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Innovation gebunden, 25 Prozent für Investitionen in die Attraktivität des Reviers. Nur acht Prozent fließen bislang in die angestrebte treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt, gerade einmal vier Prozent in Bildung und Fachkräftesicherung.
Laut einer Pressemitteilung der Staatskanzlei sind bis Mai 2024 insgesamt 162 Strukturwandel-Projekte in den Kreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und dem Saalekreis bewilligt und gestartet worden.
Neuer Entwicklungsplan wird veröffentlicht
Weiterhin strebt die Landesregierung mit der Fortschreibung des SEP an, die Wirkung geförderter Strukturwandel-Projekte messbarer zu machen, um dadurch den Nutzen zu überprüfen. Zudem will sie Bürgerinnen und Bürger verständlicher über Fortschritte beim Strukturwandel informieren. Der überarbeitete Strukturentwicklungsplan soll am Dienstag auf der Webseite des Landes veröffentlich werden.
MDR (Daniel Salpius, Julien Bremer)
