Rheinmetall-Chef Papperger Wie konkret war die Bedrohung?
Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge haben westliche Sicherheitsbehörden einen Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chef Papperger vereitelt. Doch wie konkret war die Bedrohung?
Die Meldung des US-Senders CNN am Donnerstagabend klang besorgniserregend: Sollte es tatsächlich einen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegeben haben, wäre das eine dramatische Eskalation der Aktivitäten russischer Geheimdienste gegen Deutschland.
Generalbundesanwalt war nicht involviert
Abwegig wäre es nicht. Ein derartiges Szenario gehört nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zu dem, was man für denkbar hält, seitdem Russland die Ukraine überfallen hat. Ob es tatsächlich einen konkreten Anschlagsplan gegen Papperger gab, bleibt jedoch unklar. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR aus deutschen Sicherheitskreisen erfahren haben, ließen sich zwar Aktivitäten feststellen, jedoch blieb die Bedrohung vage.
Vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz war mit dem Vorgang befasst. Den Generalbundesanwalt, der für die Ermittlungen zuständig wäre, hat der Vorgang offenbar gar nicht erreicht.
Tipp aus den USA - wirklich zu Papperger?
Fest steht, dass der ursprüngliche Hinweis von US-Geheimdiensten kam. Ob Papperger namentlich erwähnt wurde, oder lediglich die Rede von einem Top-Manager der deutschen Rüstungsindustrie war, ist unklar. Dem Verfassungsschutz gelang es im weiteren Verlauf, Aktivitäten von Personen in Deutschland und verdächtige Reisebewegungen festzustellen, die offenbar das Ziel hatten, Papperger auszuspähen. Ob es dabei tatsächlich um eine geplante Ermordung ging, ist nicht sicher.
Die Vorgänge, die der Verfassungsschutz beobachtete, wurden zumindest nicht so konkret, dass es für eine Festnahme durch die Polizei gereicht hätte. Gleichzeitig wurde die Bedrohung so ernst genommen, dass Rheinmetall informiert und der Personenschutz für Papperger deutlich verstärkt wurde.
Vorfälle mit Russland-Bezug häufen sich
Gleichzeitig reiht sich der Vorgang nahtlos ein in eine ganze Kette von Vorfällen in Deutschland, die mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht werden oder wo zumindest der Verdacht eines geheimdienstlichen Hintergrunds im Raum steht.
So wurden im Juni in Frankfurt am Main drei Männer festgenommen - ein russischer, ein ukrainischer und ein armenischer Staatsangehöriger, denen der Generalbundesanwalt vorwirft, im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes Informationen über eine Person aus der Ukraine in Deutschland gesammelt zu haben.
Die drei befinden sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft. Bis heute ist nichts über die Ermittlungen nach außen gedrungen, sodass nach wie vor nicht sicher ist, für welchen Geheimdienst die Männer unterwegs gewesen sind - auch wenn nahe liegt, dass es sich um einen russischen gehandelt haben dürfte.
Festgenommene sollen Kampferfahrung haben
Mitte April hatte der Generalbundesanwalt zwei Deutschrussen festnehmen lassen, denen die Planung von Sabotage vorgeworfen wird. Konkret sollen sie Informationen über mögliche Anschlagsziele, wie militärische Anlagen in Deutschland, gesammelt und einen Anschlag auf eine Bahnanlage geplant haben, auf der Rüstungsgüter für die Ukraine transportiert werden.
Sie sollen in Verbindung mit einer Person gestanden haben, bei der es sich nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden um eine Verbindungsperson zu russischen Geheimdiensten handelt. Einer der beiden Festgenommenen soll im Zeitraum 2014 bis 2016 im Osten der Ukraine als Kämpfer bei der pro-russischen "Volksrepublik Donezk" gekämpft haben, die mittlerweile von Russland annektiert wurde.
Auch der Brand beim Rüstungszulieferer Diehl Anfang Mai in Berlin-Lichterfelde wirft nach wie vor Fragen auf. Zwar haben die Ermittlungen keine Spuren ergeben, die auf eine Sabotage hindeuten. Dennoch wollen die Sicherheitsbehörden nicht ausschließen, dass es sich bei dem Brand am Ende doch um eine geheimdienstliche Operation handelte.
Wieder ein Hinweis aus dem Ausland
Denn auch hier gab es einen entsprechenden Hinweis eines westlichen Geheimdienstes, wonach durch russische Nachrichtendienste ein Anschlag auf ein Unternehmen der Rüstungsindustrie in Berlin verübt worden sei - der Hinweis ging erst nach dem Brand ein. Der Fall bleibt unklar.
Fest steht, dass die Verunsicherung, die durch all diese Vorfälle und Unklarheiten ausgelöst wird, im Interesse der russischen Geheimdienste ist. Sie versuchen seit Jahren durch die Verbreitung von Desinformationen und Fake News Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine.
Dass Deutschland eines der wichtigsten Zielländer derartiger Operationen ist, steht aufgrund der Bedeutung, die die politische und militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland hat, außer Frage.