Sichere Herkunftsstaaten Grüne und SPD lehnen Ausweitung ab
Die Bundesregierung will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Oppositions-Chef Merz fordert, dass weitere Länder diesen Status bekommen. SPD und Grüne sind dagegen - doch die FDP zeigt sich offen für den Vorstoß.
Grüne und SPD haben die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. "Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem "Tagesspiegel".
Demir von der SPD für Migrationsabkommen
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, "von der Realität abzulenken". Es sei "populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft". Dafür müsse es zunächst ein Land geben, "das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet".
Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte "eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten" ab. Demir sagte, es gebe "immer mehr Länder, die nicht sicher sind". Er sprach sich für Migrationsabkommen aus, sodass Menschen mit einem Arbeitsvertrag für Deutschland "vereinfacht zu uns kommen" könnten.
FDP offen für Ausweitung
Die Bundesregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte daraufhin gefordert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, beispielsweise Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sagte dem "Tagesspiegel" hingegen, das deutsche Asylsystem brauche "dringend eine Entlastung". Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun "ohne weitere Verzögerungen" vorgenommen werden. "Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren", forderte Kuhle.
