Vorstoß der Innenminister Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie?
Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
"Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können", erklärte Seehofer im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.
"Kinder vor großem Leid bewahren"
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren." Jeder Ermittler wisse, dass ohne Mindestspeicherfristen die Bekämpfung von Kinderpornografie "erheblich eingeschränkt" sei. Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich sogenannter Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte sich zuvor offen für Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Verfolgung von Kindesmissbrauch gezeigt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. "Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen."
Daten von Millionen ohne Anlass speichern?
Die FDP bezeichnete das Verfahren als das falsche Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
