Bundesinnenministerin Faeser und die Innenminister der Länder drängen gemeinsam auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen kritisieren das, könnten von SPD und CDU/CSU aber überstimmt werden. Von P. Eckstein mehr
Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. mehr
Im September hatte der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Nun legt das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine Alternative vor. Der Vorschlag stößt im Kabinett aber noch auf Vorbehalte. mehr
Für den Kampf gegen schwere Verbrechen fordern die Innenminister der Länder vom Bund die Möglichkeit zur anlasslosen Datenspeicherung. Zudem planen sie, Löschprozesse für kinderpornografische Medien effizienter zu machen. mehr
Staaten wollen Daten sammeln und auswerten. Der EuGH hält dagegen - und am Grundsatz fest: Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Bei all dem Gegenwind eine bemerkenswertes Urteil, meint Gigi Deppe. mehr
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. mehr
Der EuGH urteilt heute über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das schon länger auf Eis liegt. Es wird wohl erneut die Diskussion entfachen, ob und wie es eine Neuregelung geben könnte. Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. mehr
Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden. mehr
Mehr gesammelte Daten, mehr Sicherheit - das ist quasi das Mantra, das Sicherheitsbehörden und Regierungen für die Vorratsdatenspeicherung ins Feld führen. Doch es fehlen Daten, die diese Argumentation stützen. Von Stephan Ebmeyer. mehr
Egal, mit wem man telefoniert, von Samstag an soll alles gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung macht es möglich. Doch ein Anbieter konnte sich erfolgreich wehren - und die EU gibt den Zweiflern durchaus recht. Von Gigi Deppe. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig stark eingeschränkt. Im tagesschau.de-Interview sieht der SPD-Innenexperte Wiefelspütz trotz der Entscheidung keinen Grundsatzstreit zwischen Parlament und Bundesverfassungsgericht. mehr
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Plänen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angekündigte Gesetz zu kippen. mehr
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, ebenso die zugrundeliegende EU-Richtlinie durch den EuGH. Nun will die Regierung es wieder versuchen. Diesmal mit Erfolg? mehr
Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Datenschützer und Sicherheitsbehörden reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken. mehr
Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben? mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Der NSA-Spähskandal bringt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherministerin Aigner von der CSU ist auf Distanz zur bisherigen Linie der Union gegangen. Es müsse genau geprüft werden, für wie lange Daten gesammelt werden. mehr
Die Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern beim Kampf gegen Straftaten. Nun prüft der EuGH, ob das Speichern ohne konkreten Anlass mit europäischen Gesetzen vereinbar ist. NDR Info sprach darüber mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. mehr
Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt? mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung. mehr
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