Maskendeals Millionenauftrag für fragwürdigen Händler
Mit falschen Angaben erhielt die Firma Enlipa GmbH Masken-Aufträge in Millionenhöhe. Besonders erfolgreich in Bayern, wie BR-Recherchen belegen. Der Fall soll Thema im U-Ausschuss des Landtags werden.
Teils falsche Kundenreferenzen, unerlaubt verwendete Logos oder eine angebliche Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern: Damit hat der Textilhändler Enlipa aus Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Pandemie versucht, bundesweit Schutzmasken zu verkaufen.
In Mails, einer Werbebroschüre und auf der Homepage hat die Firma Enlipa mit angeblichen Kunden geworben. So auch mit dem Land Hessen. Doch das hat nie Masken bei Enlipa bestellt. Ähnlich äußern sich auf Anfrage unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, das baden-württembergische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration oder die Uniklinik Köln. Nachdem der Bayerische Rundfunk (BR) im Frühjahr 2022 die Kunden kontaktierte, verschwanden die Logos von der Enlipa-Homepage.
Ein Importeur mit Fragezeichen
An Nordrhein-Westfalen liefert Enlipa Ende März 2020 insgesamt 150.000 OP-Masken. Allerdings wird das Unternehmen erst am 9. April 2020 ins Handelsregister eingetragen. Trotzdem schreibt Enlipa in seiner Werbebroschüre, die damals an das bayerische Gesundheitsministerium geht: "Wir arbeiten seit über zehn Jahren mit unseren Produzenten zusammen." Enlipa gibt in der Broschüre an, eine "Kooperation mit einem Projekt der RWTH Aachen" zu haben. Die Hochschule bestreitet das auf Anfrage.
Im April 2020 hat der Freistaat Bayern zwei Millionen Masken für rund 8,8 Millionen Euro inklusive Steuern bei der Enlipa GmbH bestellt. Das geht aus internen Unterlagen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hervor. Das übertrifft sogar die Rechnung der Schweizer Firma Emix Trading an den Freistaat Bayern.
Mit diesem Maskengeschäft beschäftigt sich unter anderem der Untersuchungsausschuss Maske im bayerischen Landtag. Das Gremium prüft unter anderem, ob Abgeordnete ihr Mandat mit Geschäftsinteressen vermengt haben. Einige CSU-Größen hatten bei Maskengeschäften Millionenprovisionen erhalten - etwa Alfred Sauter, Georg Nüßlein und die Tochter des früheren Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler.
Enlipa-Angebot weitergeleitet
Provisionen stehen im Fall Enlipa nicht im Raum. Allerdings geht es um die Frage, wie seriös die Geschäftspartner der Staatsregierung waren, wie sorgfältig Angebote und Anbieter geprüft wurden und ob die Kosten angemessen waren.
Im April 2020 kontaktiert Enlipa die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Die Mail an die Abgeordnetenadresse der Politikerin trägt die Betreffzeile "Initiative: Deutsche Unternehmen helfen - DEKRA geprüfter Atemschutz". Auf BR-Anfrage schreibt eine Ministeriumssprecherin, die Mail sei im üblichen Verfahrensweg ohne jede Bewertung zur Übernahme des Vorgangs weitergeleitet worden. Zu inhaltlichen Fragen äußert sich das Gesundheitsministerium nicht. Die Staatskanzlei sowie die jetzige Europaministerin Melanie Huml reagieren auf BR-Anfragen nicht.
Mehrfach Mängel bei gelieferter Ware
Am 23. Mai 2020 liefert die Enlipa GmbH die bestellten Masken, allerdings werden diese wegen Kennzeichnungsmängeln umgehend gesperrt, wie das LGL bestätigt. Ebenso verhält es sich mit der zweiten Lieferung wenige Wochen später. Erst Ende Juni 2020 wird die dritte Enlipa-Lieferung angenommen, zwei Millionen Masken des Herstellers Hunan EEXI Technology & Service Co., Ltd.. Von diesen Masken liegen laut LGL bis heute 520.000 Stück im Bayerischen Pandemiezentrallager. Das entspricht bei einem Preis von rund 4,40 Euro pro Maske inklusive Steuern einem Wert von knapp 2,3 Millionen Euro.
Enlipa räumt Fehler ein
Die Enlipa GmbH betont auf BR-Anfrage, sie sei ein seriöses Unternehmen. Die Geschäftsführung räumt ein, es habe keine Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen gegeben: "Es gab im Jahr 2020 ca. 65 verschiedene Versionen dieser Werbebroschüre und leider haben die ersten Versionen einige Fehler aufgewiesen." Die Kundenreferenzen seien alle korrekt.
Qualitätsmängel weist Enlipa entschieden zurück, es habe nie Beschwerden gegeben. Auf Nachfrage heißt es etwa im Fall des angeblichen Kunden Uniklinik Köln, dieser sei mit der Passform einer FFP3-Maske nicht zufrieden gewesen und die Werte hätten nicht den intern bevorzugten Werten entsprochen. Das Uniklinikum schreibt dazu: "Die durch unsere Abteilung Krankenhaushygiene geprüften FFP3-Masken (erfüllten) nicht die geforderten Kriterien gemäß Norm. Da die Norm Mindestvoraussetzungen vorgibt, durfte die Maske nicht eingesetzt werden."
Enlipa wird Thema im Untersuchungsausschuss
Die bayerische Opposition bezeichnet den Fall der Enlipa GmbH als "exemplarisch" für die Beschaffung von Schutzausrüstung in Bayern. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Siekmann (Grüne), sagt: "Wir haben ein Angebot, das mit unseriösen Referenzen geworben hat. Wir haben einen Vertrag, bei dem nicht fristgerecht in der versprochenen Qualität geliefert worden ist. Und wir haben ein Scheitern bei der rechtzeitigen Rückabwicklung und Reklamation." Ein Bild, dass sich immer wieder bei Beschaffungsvorgängen zeige.
Der Untersuchungsausschuss setzt den Fall der Enlipa GmbH jetzt auf seine Agenda. Erste Zeugen sind benannt, darunter auch die Geschäftsführung der Enlipa GmbH und die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, die ehemalige Gesundheitsministerin Huml habe das Enlipa-Angebot weitergeleitet. Inzwischen hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auf die Veröffentlichung reagiert und weist darauf hin: "Das im Postfach der Landtagsabgeordneten Huml eingegangene Angebot (…) der Enlipa GmbH im April 2020 wurde im üblichen Verfahrensweg auf Arbeitsebene ohne jede Bewertung über die Fachabteilung an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit der Bitte um Übernahme des Vorgangs weitergeleitet.“ Das Ministerium betont, dass der früheren Gesundheitsministerin Melanie Huml die Firma Enlipa GmbH unbekannt war.
